Zu den Erläuterungen des neuen Landwirtschafts- und Umweltministers von Bötticher im Umwelt- und Agrarausschuss erklären Karl-Martin Hentschel und Lars Harms, agarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des SSW im Landtag:

"Die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung aller Natura 2000-Gebiete findet nicht statt. Es bleibt bis auf Eiderstedt und Eider-Treene-Sorge (ETS) bei den gemeldeten Gebieten. Stattdessen wird das in der EU-Richtlinie sowieso vorgesehene Monitoring-Verfahren eingeleitet und dabei die bestehenden alten Einwendungen herangezogen.

Fazit: Der entsprechende Absatz im Koalitionsvertrag ist bereits zwei Wochen nach Unterzeichnung eine Seifenblase.

Die Landesregierung wird, wie angekündigt, die gesamte von der alten Landesregierung zugesagte Förderung für die Grünlandbauern streichen. Das stattdessen als Ausgleich angekündigte Programm wird nur reinen Grünlandbauern zur Verfügung stehen. Dies betrifft lediglich 300 Betriebe. Damit gehen 3000 Mischbetriebe mit mehr als 75 Prozent Grünland, die nebenbei auch Ackerbau betreiben, leer aus. Hauptbetroffene dieser Streichungen sind die Bauern in der Wilster Marsch, auf Eiderstedt und in der ETS-Region.

Fazit: Ausgerechnet die Bauern an der Westküste und in der ETS-Region, die sich am meisten auf den Regierungswechsel gefreut haben, werden nun dafür bestraft. Dies ist um so bitterer, als die Grünlandförderung auch als Ausgleich für die Betriebe in den Natura 2000-Regionen vorgesehen war."

Weitere Artikel

"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“