„Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für vielfältige Hilfen bei unterschiedlichsten Problemen“

Für mich und meine Partei steht es zwar völlig außer Frage. Aber es sind ja einige neue Kolleginnen und Kollegen unter uns, die sich vielleicht noch gar kein Bild von der Institution einer Bürgerbeauftragten machen konnten. Deshalb möchte ich gerne nochmal betonen, wie wertvoll die Arbeit von Frau El Samadoni und ihrem Team in unseren Augen ist. Allein im Jahr 2016 sind hier 3.323 neue Eingaben eingegangen. Und sofern sie zulässig waren, konnte dem weit überwiegenden Teil schnell und umfassend geholfen werden.

Hinter dieser Zahl von 3.323 Eingaben stehen Menschen, die die unterschiedlichsten Probleme haben. Sie suchen Rat, weil sie im Umgang mit der Sozialverwaltung nicht mehr weiter wissen, oder weil sie zum Beispiel aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden. Durch die Beratung und Begleitung von Frau El Samadoni und ihrem Team kommen viele von ihnen zu ihrem Recht. Und zwar nicht erst nach einem langen und nicht selten kräftezehrenden Verfahren, sondern häufig eben deutlich niedrigschwelliger. Das ist für jede Einzelne und jeden Einzelnen ein Gewinn. Für diesen Einsatz sind wir grundsätzlich dankbar.

Doch nicht nur Fehlentscheidungen in vielen Einzelfällen konnten korrigiert werden. Am Beispiel der Schulbegleitung wird noch ein weiterer Mehrwert der Beauftragtenarbeit deutlich. Die Schulbegleitung macht für viele Kinder mit Behinderung den Schulbesuch erst möglich. Bekanntlich wurde aber vielen Familien ihr individueller Anspruch auf diese wichtige sozialrechtliche Leistung verwehrt. Die Frage der Abgrenzung zwischen Schule und Eingliederungshilfe, und damit eben auch die Frage der Finanzierung, wurde leider viel zu oft auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. 

Man kann sich zwar leicht vorstellen, dass es Eltern von Kindern mit Handicap nicht immer einfach haben. Aber wie muss es dann sein, wenn Behörden auch noch auf stur schalten, um nicht bezahlen zu müssen. Fingerspitzengefühl Fehlanzeige. Doch auch diese Betroffenen haben durch die Arbeit der Beauftragten wertvolle Unterstützung bekommen. Und eben noch mehr als das: Denn nach meiner Einschätzung hat diese Unterstützung auch zu einer entsprechenden Rechtsprechung beigetragen. Oder eben zur Korrektur, wie sie das Landessozialgericht im Januar 2017 vorgenommen hat. Im Ergebnis haben damit Eltern mit schulpflichtigen Kindern mit Behinderung in Zukunft Rechtssicherheit. Das freut den SSW sehr. 

Wer sich den vorliegenden Bericht auch nur etwas genauer anschaut, kann kaum übersehen, dass die Probleme und Lösungen in diesem Arbeitsbereich sehr vielfältig sind. Dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle will ich hier gar nicht vorgreifen. Aber neben der Tätigkeit als Bürgerbeauftragte ist Frau El Samadoni bekanntlich auch als Ombudsperson der Kinder- und Jugendhilfe und als Polizeibeauftragte tätig. Und die Erfahrung zeigt, dass es auch hier viele Probleme gibt. Die Arbeit wird mit diesen zusätzlichen Aufgaben gewiss nicht weniger. Das sollte man aus Sicht des SSW auch bei zukünftigen Haushaltsberatungen nicht vergessen. 

Grundsätzlich macht leider auch dieser Bericht wieder deutlich, dass die seit Jahren bestehenden Schwierigkeiten in der Sozialgesetzgebung bei weitem nicht gelöst sind. Das gilt für die Grundsicherung, aber auch für Rente, Sozialhilfe oder Krankenversicherung. Aber die Bürgerbeauftragte hilft eben nicht nur all jenen, die sich im Dickicht der Sozialgesetze verirrt haben. Sie legt auch immer wieder öffentlich den Finger in die Wunde. Damit gibt sie auch den Schwächsten in unserer Gesellschaft eine Stimme. Und sie liefert eben auch immer wieder wertvolle Anregungen und Vorschläge. Für diesen Einsatz und die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen.