Zur Wiederwahl von Landrat Dieter Harrsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und nordfriesische SSW-Kreisvorsitzende, Lars Harms:

Ich gratuliere Dieter Harrsen von ganzem Herzen zur Wiederwahl zum Landrat für den Kreis Nordfriesland.
Dieter Harrsen hat sich im Kreis und darüber hinaus einen Namen als verlässlicher, kompetenter Partner der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung gemacht, die Wiederwahl ist mehr als verdient.

Für uns wichtig: Wir behalten einen Landrat, der ein enges Verhältnis zu den Minderheiten im Kreis pflegt.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“