Press release · 19.04.2005 Die Große Koalition vernachlässigt den Norden

Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitionsvertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. "Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropolregion Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren", warnen die SSW-Landtagsabgeordneten.

Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Hamburger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landesteil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte (Cluster) in Flensburg und Husum. Auch die angekündigte Beendigung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können", sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: "Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüberschreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Universitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenarbeit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren", sagt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Press release · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen