Press release · Flensborg · 13.11.2025 SSW zur angespannten Haushaltslage in Flensburg: Die Kommunen sind am Limit
Ziel ist es eine digitale, effektive und moderne Verwaltung in Flensburg zu schaffen – gerne nach skandinavischem Vorbild.
Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zu:
Haushalt 2026;
hier: Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren RV-28/2025 – 3. Ergänzung
Es gilt das gesprochene Wort
Kære fru bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste,
Wir haben bereits in diesem Jahr mehrere Debatten zur angespannten Haushaltslage geführt. Im Verhältnis zum Frühjahr hat sich die Haushaltslage der Stadt unverschuldet noch mal stark verschlechtert. Während wir im Sommer noch mit einem Defizit von ca. 38 Millionen Euro gerechnet haben, sind wir jetzt leider bei über 50 Millionen Euro für 2026 angelangt. Der Kämmerer hat es bereits deutlich gemacht: diese finanzielle Verschlechterung haben mit Faktoren zu tun, die wir hier in Flensburg kaum beeinflussen können.
Zum einen stagnieren die Einnahmen durch den kommunalen Finanzausgleich vom Land und zum andern steigen die Kosten im Sozial- und Jugendbereich und bei den Personalkosten der Stadt dramatisch stark an. In der 3. Ergänzung sind die einzelnen Posten aufgelistet.
Diese Entwicklung trifft natürlich nicht nur Flensburg, sondern fast alle Kommunen Schleswig-Holsteins oder auch in ganz Deutschland. Laut Experten ist die finanzielle Entwicklung bei den Kommunen besorgniserregend. Die Kommunen sind am Limit. Sie haben zu wenig Geld, für zu viele Aufgaben. Grund dafür sind zusätzliche Aufgaben von Land und Bund, ohne zusätzliche Mittel. Wir alle hier kennen die Beispiele, wie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder ab nächstem Jahr den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung oder jetzt auch noch die zivile Landesverteidigung. Alles beschlossen auf Bundes- oder Landesebene, ohne dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
So geht das nicht weiter. Die Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie und hier merken die Bürgerinnen und Bürger als erstes, wenn der Staat nicht mehr funktioniert. Unser Oberbürgermeister hat bereits zivilen Ungehorsam ins Spiel gebracht, wenn nicht endlich vernünftige Entscheidungen in Berlin und Kiel getroffen werden. Alle Fraktionen hier im Rat sind sich deshalb auch einig, dass wir bei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich sehr vorsichtig sein müssen, weil es dabei um die soziale Balance unserer Stadt geht. So sehen wir im SSW auch die gestrigen Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss beim Kita-Bereich.
Dennoch haben wir auch vor Ort die Verpflichtung zu handeln und einen Weg aus der Haushaltsmisere zu finden. Deshalb hatten alle Fraktionen, außer der FDF, im Frühjahr die 2. Ergänzung eingebracht, wo wir Einsparungen beim Personal und in der Verwaltung gefordert hatten. Danke für diese Parteiübergreifende Einigkeit in dieser wichtigen Frage.
Diese Forderungen haben zu einem Konflikt zwischen Verwaltungsspitze u. Personalrat auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite geführt. Dieser Konflikt war aber notwendig, damit wir endlich die Personal- und Verwaltungsausgaben begrenzen können. Die Verwaltung hat aus unserer Sicht reagiert und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Auch danke dafür.
Die von der Verwaltungsspitze vorgelegte „Verwaltungsstrategie 2030“, und das damit verbundene Projekt „FördeVerwaltung“, ist aus Sicht des SSW der richtige Ansatz, um auch die Haushaltslage zu verbessern. Ziel ist es eine digitale, effektive und moderne Verwaltung in Flensburg zu schaffen – gerne nach skandinavischem Vorbild. Dabei müssen wir die kommenden Pensionierungswelle nutzen, um Arbeitsaufgaben und Arbeitsprozesse zu hinterfragen und um KI und digitale Lösungen zu implementieren. Die KGST wird die Verwaltung dabei unterstützen und ist jetzt in Gang.
Ja, wir hätten uns alle gewünscht, dass dieser Prozess schneller umgesetzt wird. Und darum ging ja der Konflikt mit der Verwaltungsspitze. Ich erinnere gerne nochmal daran, dass es entsprechende Beschlüsse bereits im Jahr 2022, seitens der Politik, gegeben hat. Wir haben also drei Jahre verloren. Es ist aber sehr schwer die Richtung eines Supertankers zu ändern.
Bis 2030 sollen 10 % der ca. 1.700 Stellen eingespart werden. Dies wird ohne Entlassungen geschehen, aber es wird dennoch nicht leicht zu erreichen sein. Es wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle gemeinsam – Politik, Verwaltung, Personal und Bürger – an einem Strang ziehen. Da würde ich mir auch mehr an Gemeinschaftssinn wie in Skandinavien wünschen. Es ist unsere Stadt. Es ist unser Staat. Es ist unsere Demokratie. Nur gemeinsam können wir die Lage verbessern und nicht gegeneinander.
Der SSW kann der 3. Ergänzung zustimmen, weil wir gleichzeitig die Verwaltungsstrategie 2030 beschlossen haben. Diese Strategie gibt eine Perspektive wie wir aus der Haushaltsmisere rauskommen können.
Der Finanzausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, den Haushalt jetzt doch schon im Dezember zu verabschieden, damit alle Zuwendungsempfänger Planungssicherheit haben. Diesen Beschluss trägt die SSW-Fraktion mit – auch wenn wir im Ältestenrat nochmal darüber sprechen müssen, wie wir dies zeitlich in der Dezember-Sitzung hinbekommen.
Tak for ordet.