Zur gestern in der Föderalismuskommission verabschiedeten Schuldenbremse erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die beschlossene Schuldenbremse hätte für Schleswig-Holstein nicht nur zur Folge, dass wir politisch so gut wie gar nichts mehr gestalten können. Das Land wäre sogar gezwungen, in Kernbereichen wie der Bildung oder bei der Polizei massiv zu sparen. Das kann niemand verantworten.

Wir gehen in eine Krisenzeit, in der der Landeshaushalt und die Kommunen durch Konjunkturprogramme, durch die Probleme der HSH Nordbank und durch steigende Arbeitslosigkeit bis an alle Grenzen strapaziert werden. Gerade in solchen Zeiten können wir uns nicht auch noch aus den Schulden heraus sparen wollen. Null Schulden erreichen wir nur durch mehr Einnahmen. Da dies im Moment unrealistisch ist, würde die beschlossene Schuldenbremse, die keine Rücksicht auf die bestehenden Schulden des Landes nimmt, zum jetzigen Zeitpunkt eine tödliche Wirkung für Schleswig-Holstein entfalten.

Schleswig-Holstein kann nicht hinnehmen, dass dem Land die Luft zum Atmen genommen wird, weil der Ministerpräsident nicht den Mut hat, auf Bundesebene für sein Land zu kämpfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich endlich eines Besseren zu besinnen und im Bundesrat gegen die Schuldenbremse stimmen.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: