Press release · 15.03.2010 Die Öffentlichkeit darf wissen, was Politiker verdienen
Grüne, Linkspartei und SSW haben für die März-Sitzung des Landtags vier Gesetzentwürfe eingebracht, die die Transparenz bei den Einkünften von PolitikerInnen erhöhen. Kern des Gesetzespakets sind neue Regelungen für die Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Abgeordnete sollen künftig für die Ausübung des Mandats keine anderen, als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Erhält ein Abgeordneter trotzdem unzulässige Zuwendungen, müssen diese an den Landeshaushalt abgeführt werden. In den Vorschlag für neue Verhaltensregeln von Abgeordneten orientieren sich die drei Fraktionen an den Regelungen, die seit 2005 für Bundestagsabgeordnete gelten.
Alle Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten anzeigen, sie werden veröffentlicht - auch im Internet – und sind für die Allgemeinheit nachzulesen. Damit wird für die Bevölkerung erkennbar, ob es mögliche Interessenkonflikte gibt. Die Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten muss in drei Stufen angezeigt werden und regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Handhabung für Bundestagsabgeordnete als rechtskonform und zulässig gebilligt.
In den weiteren Gesetzesentwürfen ist vorgesehen, auch die Nebentätigkeiten der Minister und Staatssekretäre zukünftig im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger nachlesbar zu veröffentlichen.
Thorsten Fürter, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu: „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das, was für Bundestagsabgeordnete gilt, nicht auch für Landtagsabgeordnete möglich ist. In den Diskussionen der vergangenen Wochen um gekaufte Gesprächstermine und nicht korrekt abgeführte Zuwendungen werden oft alle Politiker unter Generalverdacht gestellt. Jetzt ist auch in Schleswig-Holstein für einen neuen Ansatz die Zeit reif. Die Öffentlichkeit darf wissen, was Politiker verdienen.“
„Jeder Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber gegenüber Nebeneinkünfte anzeigen. Der Arbeitgeber der Landtagsabgeordneten sind die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Einblick in unsere Einkünfte geben und mögliche Interessenkonflikte offenlegen, die durch Nebeneinkünfte entstehen können. Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen und Vertrauen erfordert Transparenz. Vertrauen in Politiker ist aber heute leider ein knappes Gut geworden. Deshalb müssen der Landtag und die Landesregierung sich mit diesen neuen Verhaltensregeln die Glaubwürdigkeit wieder erkämpfen“, begründet die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.
Heinz-Werner Jezewski, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister verdienen gutes Geld. Dafür hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, auf wessen Gehaltsliste sie sonst noch stehen. Auch wenn dies nur ein erster Schritt ist, wird es Zeit, Transparenz auch nach Schleswig-Holstein zu bringen.“