Pressemeddelelse · 25.06.2020 Die Polizeibeauftragte hat sich bewährt
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wer bisher nicht überzeugt war, dass es Bedarf für eine Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein gibt: Der Tätigkeitsbericht liefert den Beweis dafür.
Eine moderne, offene und bürgerfreundliche Polizei, und genau das ist unsere Landespolizei, braucht den Blick von außen nicht zu scheuen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen enormen Einsatz, um für Sicherheit und Ordnung in unserem Land zu sorgen. Und das weit überwiegend ganz hervorragend, trotz hoher Arbeitsbelastung und Personalknappheit. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Dass es hierbei auch zu Fehlverhalten, Konflikten und Missverständnissen kommen kann, ist nur menschlich. Wichtig ist der transparente Umgang damit und der Wille, Konflikte zeitnah aufzulösen - das gilt innerdienstlich genau so wie gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Und genau hierzu konnte die Polizeibeauftragte im Berichtszeitraum erheblich beitragen.
105 Bürgerinnen und Bürger sind zwischen Oktober 2016 und September 2018 an die Polizeibeauftragte heran getreten. Häufig ging es dabei um Menschen, die sich Willkür und intransparentem Verhalten durch Polizeikräfte ausgesetzt sahen. Und nicht selten gelang es Samiah El Samadoni, Widersprüche und Konflikte in Schlichtungsgesprächen aufzulösen und Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen.
Bemerkenswert ist die hohe Zahl innerdienstlicher Eingaben. Zeigt sie doch, dass die Polizeibeauftragte auch unter Polizistinnen und Polizisten hohes Vertrauen genießt. Nicht selten konnte Samiah El Samadoni auch hier erfolgreich zwischen Konfliktparteien vermitteln. Doch es werden auch strukturelle Problemfelder deutlich, die grundsätzlich angegangen werden müssen. Wenn Polizistinnen und Polizisten die vertrauliche Vorgabe vorziehen und vermittelnde Gespräche gar ablehnen, aus Angst vor Sanktionen und "Flurfunk", dann wirft das kein gutes Licht auf das innerbetriebliche Klima in manchen Dienststellen. Und bei allem Verständnis dafür, dass auch im Landspolizeiamt die Personaldecke dünn ist: Dass ein Polizist nach einem Dienstunfall jahrelang auf Schmerzensgeld warten muss, darf einfach nicht passieren. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Unterm Strich hinterlässt der Bericht einen positiven Eindruck. In vielen Fällen ist es gelungen in offenen Gesprächen zu guten Lösungen zu kommen. Die Ausnahmen haben es allerdings teilweise in sich, insbesondere auch im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern. Und hier wäre es interessant zu wissen, ob es sich dabei um landesweit verstreute Ausnahmefälle handelt, oder ob im Berichtszeitraum regionale Auffälligkeiten aufgetreten sind. Ich werde dieser Frage bei der Berichtsbefassung im Innen- und Rechtsausschuss weiter nachgehen.
Im Ergebnis lässt sich festhalten: Alle Bestrebungen der CDU, eine Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein zu verhindern oder ihr zumindest ein vermintes Feld in der Landespolizei zu bereiten, sind fehlgeschlagen. Unsere Polizeibeauftragte hat sich bewährt. Und wenn es sie nicht schon gäbe, man müsste sie erfinden. In diesem Sinne danke ich Samia El Samadoni für ihren Einsatz und diesen ersten, umfangreichen Tätigkeitsbericht.
