Press release · 10.02.2014 Die Reform ist auf einem guten Weg
Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Dr. Ralf Stegner, Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes anzupacken war dringend notwendig, wenn wir auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten wollen. Gleichzeitig verdient das Herangehen an diese große Herausforderung Respekt.
Dass Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner dabei nicht mit Scheuklappen vorgehen, zeigt, dass diese Landesregierung es mit dem Dialog ernst meint. Sie haben Kritik aufgenommen, sich der Diskussion gestellt und, wo nötig, auch Korrekturen eingeleitet. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
Wer mitdiskutiert und sich einbringt, kann auch etwas umsetzen. Wer dagegen, wie die Opposition, nie den Mut dazu hatte, diese Reform anzugehen und auch heute ohne konkrete Änderungsvorschläge dasteht, sollte sich zurückhalten.
Es ist nachvollziehbar, dass bei einer Verteilung von Finanzmitteln alle Beteiligten für ihre eigenen Interessen eintreten. Wir werben allerdings dafür, die Verantwortung für das Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür muss ein nachvollziehbarer, transparenter und gerechter Finanzausgleich die Grundlage sein. Deshalb gilt unsere Zusage: Der Dialog wird nicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag enden. Wir setzen ihn fort, damit am Ende eine gute Reform umgesetzt werden kann. Die Reform ist auf einem guten Weg!
Dr. Ralf Stegner:
„Es ist wichtig, dass die Kommunen die anfallenden Soziallasten schultern können. Hier muss es einen fairen Ausgleich geben, der darüber entscheidet, ob unsere Kommunen handlungsfähig und sozial aufgestellt bleiben. Das Gesetz hat die Aufgabe, strukturelle Unterschiede im Land soweit auszugleichen, dass keine Region auf der Strecke und der ländliche Raum lebensfähig bleibt. Wir haben darüber hinaus stets deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit sichergestellt werden muss. Dass dies bereits im Gesetzesentwurf der Regierung enthalten sein soll, ist eine gute Nachricht.“
Eka von Kalben:
„Dieser Reformprozess ist ein gelungenes Beispiel für Transparenz und zeigt, dass wir für konstruktive Kritik immer offen sind. Wir werden den Austausch auch während des weiteren parlamentarischen Verfahrens fortsetzen. Wir wissen, dass die Decke für die kommunalen Finanzen insgesamt zu kurz ist und werden uns deshalb auch darüber Gedanken machen, wie wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten Unterstützung leisten können. Die kommunale Infrastruktur ist das Fundament auf dem unser Gemeinwesen aufbaut. Das haben wir im Blick.“
Lars Harms:
„Die soziale Infrastruktur im Land lässt sich nur auf Dauer aufrecht halten, wenn wir den Städten endlich einen angemessenen Ausgleich zukommen lassen für die vielfältigen Aufgaben, die sie mit hohem finanziellen Aufwand auch zugunsten der Umlandgemeinden erfüllen. Dass die Kreise dabei nicht ausbluten dürfen, ist richtig und wichtig, deshalb begrüße ich die Änderungsvorschläge des Innenministers. Der Reformvorschlag der Landesregierung ist ein guter erster Aufschlag für eine fruchtbare parlamentarische Debatte. Nach Auffassung des SSW ist die Debatte aber nicht zuende. Wir wollen die Beratungen dazu nutzen, hier noch ein Stück weiter zu gehen, um auch die Herausforderungen im Bereich der weiteren Infrastruktur - insbesondere in den Kreisen und im Norden - als originär zu erfüllende Aufgaben auch im FAG zu berücksichtigen.“