Press release · Rendsborg-Egernførde · 16.12.2021 Haushaltsrede von Dr. Michael Schunck: Die Zukunft der Imland-Kliniken ist uns wichtig
"Durch die Bereitstellung von Intensivbetten und die Verschiebung elektiver Eingriffe, wie es der Gesetzgeber in der Pandemie gefordert hatte, hat sich die finanzielle Situation der Imland-Kliniken schließlich weiter verschärft. "
Haushaltsrede 2022, Dr. Michael Schunck (SSW-Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das ausgehende Jahr war geprägt von der Pandemie, der schwierigen finanziellen Situation der Imland-Kliniken und den Problemen in der Implementierung der Schülerbeförderung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).
Mit diesen Themen werden wir uns auch im kommenden Jahr intensiv auseinandersetzen müssen.
Zunächst einmal möchte ich aber Herrn Professor Ott, Oliver Hänsel, Herrn Dr. Schwemer und allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitslagezentrum für ihre aufopfernde Arbeit in der Bekämpfung der CORONA-Pandemie danken. Ohne euren selbstlosen Einsatz wäre unser Landkreis bislang nicht so gut durch die Pandemie gekommen.
Hoffen wir alle, dass wir im nächsten Jahr ein Stadium erreichen, in dem wir wieder weitestgehend ein normales Leben führen können.
Im Frühjahr werden wir in der Kreispolitik eine Entscheidung treffen müssen, wie die Zukunft der Imland Kliniken aussehen kann. Die CORONA-Pandemie war nicht die Ursache für die finanzielle Schieflage der Imland-Kliniken sondern hat nur die Mängel vergangener Jahre offenbart.
Mit Spannung erwarten wir alle die Vorschläge der Imland-Geschäftsführung über die medizinische Ausrichtung vor allem am Standort Eckernförde.
Falls uns über den Streaming-Dienst Bürgerinnen oder Bürger zugeschaltet sind, möchte ich ihnen mitteilen, dass der SSW sich ganz klar zum Standort Eckernförde und zu dessen Arbeitsplätzen positioniert.
Und ich möchte nochmals betonen, dass niemand aus den Fraktionen im Kreistag eine Schließung der Klinik in Eckernförde fordern wird.
Im Gegenteil hat der Kreistag seit 2018 bereits viele Millionen Euro für die Unterhaltung, Sanierung und den Erhalt in die Imland-Kliniken investiert. Es sollte aber auch klar sein, dass es ein einfaches „Weiter so“ nicht geben kann.
Ich hoffe, dass sich das Land stärker an den Kosten für die Daseinsvorsorge beteiligt. Durch die Bereitstellung von Intensivbetten und die Verschiebung elektiver Eingriffe, wie es der Gesetzgeber in der Pandemie gefordert hatte, hat sich die finanzielle Situation der Imland-Kliniken schließlich weiter verschärft.
Eine negative Folge der Pandemie hat sich auch im privaten Bereich durch einen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder gezeigt. Deshalb haben wir den Antrag des Frauenhauses unterstützt, mehr Plätze für Betroffene Frauen und Familien zu schaffen. Aber auch hier fordern wir vom SSW eine stärke finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand.
Der SSW hat sich in der Haushaltsplanung für 2022 bewusst gegen größere Investitionen ausgesprochen. Wir finden, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, welche Kosten im nächsten Jahr unseren Haushalt belasten werden.
Der SSW lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage, wie sie von Bündnis`90/Die GRÜNEN gefordert wurde, strikt ab.
Erstens stehen wir zu unserem Wort, dass wir den Gemeinden gegeben haben, die Kreisumlage vor 2023 nicht mehr anzutasten. Zweitens steht dem Kreis trotz einer Kreisumlage von 29% durch eine höhere Zuwendung aus dem kommunalen Finanzausgleich sogar mehr Steuermittel zur Verfügung.
Die großen Fraktionen Bündnis ´90/Die GRÜNEN, CDU und SPD hätten gut daran getan, ebenfalls keine Anträge im 6-stelligen Euro-Bereich zu stellen. Allein durch diese Anträge wird der Haushalt 2022 mit 800.000 € belastet.
Wir vom SSW finden, dass der Kreis nicht Aufgaben des Landes übernehmen sollte. Als Beispiel sei nur die Einbürgerungskampagne genannt, für die Bündnis ´90/Die Grünen und die CDU gemeinsam 120.000 € beantragt haben. Die Einbürgerungskampagne des Landes läuft am Ende des Jahres 2021 aus, was vielleicht auch daran liegt, dass die Kampagne weniger erfolgreich war als angenommen.
Der SSW hat für den Naturschutzbeirat 5.000 € beantragt, weil wir finden, dass das Bewusstsein für die Natur, die Umwelt und das Klima in der Bevölkerung gestärkt werden sollte.
Und eine Beitragserhöhung für das Weltkulturerbe Haithabu und das Danewerk auf 750 € , eine Summe, die auch vom Landesmuseum S.-H. und dem Nachbarkreis Schleswig-Flensburg bereitgestellt werden, erachten wir als wichtig wegen der historischen Bedeutsamkeit und weil Haithabu und Danewerk ein wichtiger Teil in der wechselhaften Geschichte Schleswig-Holsteins darstellen.
Das letzte große Thema, dass ich erwähnen möchte, ist die Mobilitätswende und der Versuch, die Schülerbeförderung in den ÖPNV zu integrieren. Wie wir alle wissen und als Eltern leidvoll erfahren mussten, funktioniert die Integration des Schülerverkehrs bis heute nicht reibungslos.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Martin Kruse für seine Geduld und Ausdauer danken, der sich sowohl mit frustrierten Eltern auseinandersetzen muss und für sein Engagement, die Mängel bei der Autokraft abzustellen.
Im kommenden Jahr sollten wir in der Kreispolitik überlegen, ob wir das vorhandene Angebot im ÖPNV durch Ruftaxen, on demand Busse und kleinere Fahrzeuge auf weniger frequentierten Strecken erweitern.
Und wir sollten die Einführung eines Ausbildungstickets für Schüler, Studierende und Azubis vorantreiben, wenn schon eine kostenlose Beförderung für junge Menschen in Ausbildung ein unrealistischer Wunschtraum bleibt.
Ich danke Ihnen allen und Euch für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und hoffe auf ein ebenso konstruktives Miteinander in den kommenden Jahren.
Mein Dank gilt zu guter Letzt wie immer Frau Gröper und allen Fachbereichsleitern samt Mitarbeitern für die hervorragende Aufarbeitung des Kreishaushaltes.
Ich wünsche Euch allen ein besinnliches Fest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und bleibt gesund.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.