Pressemeddelelse · 08.11.2016 Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen

Zur Einigung zwischen Land und Kommunen über das Kommunalpaket erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der Küstenkoalition haben die Kommunen einen Partner an ihrer Seite, mit dem sie auf Augenhöhe verhandeln können, und der sie nicht im Regen stehen lässt. 

So haben wir nicht nur bei der Integrationsarbeit und Aufnahme von Flüchtlingen noch einmal deutlich nachgelegt, auch für die Krankenhausfinanzierung und für die Schulbegleitung stellen wir mehr Mittel zur Verfügung. Unterm Strich steht eine stolze Summe von 100 Millionen Euro, die das Land zusätzlich aufwendet, um die Kommunen zu entlasten. Dieses Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Grenzkontrollen sind nichts weiter als Symbolpolitik

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen