Speech · 24.02.2021 Haushalt 2021: DigitalPakt Schule endlich umsetzen
„Soziokultur, Museen, Musikschulen, DigitalPakt – wir haben vielfach dieselben Titel und Initiativen auf dem Schirm, aber in manchen Bereichen braucht es noch mehr Mittel bzw. unbürokratischere Umsetzungsstrategien. Diese bieten wir mit unseren Haushaltsanträgen an.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2+4+23+47+48+49+52 - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 07 - (Drs. 19/2400; 19/2401; 19/2568; 19/2617; 19/2648; 19/2660; 19/2759; 19/2769; 19/2773; 19/2781)
Hinter dem Einzelplan 07 steht ein Ministerium, das nicht nur in Zeiten der Pandemie besonders im Fokus steht. Die Corona-Pandemie hat die Bereiche Bildung und Kultur ja besonders hart getroffen. Und eine Entspannung ist hier nicht in Sicht – entsprechend muss dieser Einzelplan mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Die Änderungsanträge des SSW sind hier eine Mischung aus altbekannten Ansätzen und situationsbedingten neuen Initiativen.
Die Förderung für das friesische Kulturzentrum an der Risem Schölj haben wir in den Verhandlungen ja erfolgreich durchbringen können. Und auch unser Antrag auf Mittelerhöhung für das Präventionsbüro PETZE hat sich wenig später ebenfalls in der Antragstabelle der Jamaika-Koalitionäre wiedergefunden. Gleiches gilt für die Bedarfsanpassung an den Landesverband der Musikschulen. Das ist soweit schon mal sehr löblich.
Darüber hinaus gibt es aber auch Titel, die die Jamaika-Koalition zwar auch auf dem Schirm hatte, aber wo wir feststellen müssen, dass die Mittelerhöhungen leider nicht ausreichen. Das betrifft zum Beispiel den Haushaltstitel „Soziokultur“, einer unserer „Dauerbrenner“. Es ist großartig, dass hier nun endlich etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, aber auf Dauer werden auch diese Summen lange nicht bedarfsdeckend sein. Noch immer klafft hier eine Lücke von mindestens 170.000 Euro, die wir entsprechend per Haushaltsantrag auffüllen wollen. Ganz zu schweigen von den Lücken, die die Coronakrise schon verursacht hat und noch reißen wird. Auch die Zuwendungen zur Förderung von Museumsvorhaben finden sich seit Jahren in unserer alljährlichen Antragstabelle wieder: Für die Arbeit in zertifizierten Museen wünschen wir uns lediglich 20.000 Euro oben drauf, um insbesondere auch die museumspädagogische Arbeit sowie die Vernetzung von Museen untereinander zu stärken. Und auch die kostenlose Entleihe in Bibliotheken wäre ein echter Mehrgewinn für Jung und Alt.
Die allergrößte Medienpräsenz nimmt ja aber zurzeit weiterhin – und vollkommen zurecht – das Management der flächendeckenden Digitalisierung ein; und in Hinblick auf diesen Einzelplan natürlich vor allem der „DigitalPakt Schule“.
Grundsätzlich sind wir uns ja bei der Digitalisierung der Bildung alle einig: Der DigitalPakt muss schnellstmöglich und flächendeckend umgesetzt werden. Und es ist ja keine neue Erkenntnis, dass es ja nicht am Geld selbst scheitert, sondern leider nach wie vor am Mittelabfluss. Erst im vergangenen Januar-Plenum konnten wir ja über die Zahlen staunen: Von den 170 Millionen Euro, die für Schleswig-Holstein vorgesehen sind, waren bis dahin nur 4,9 Millionen Euro bewilligt worden. Und tatsächlich geflossen war wohl erst eine Million Euro. Die Hürden der Bürokratie sind wohl nach wie vor sehr hoch und so bleiben auch die Unterschiede in der Umsetzung der Schulen leider nach wie vor gravierend.
Insgesamt kann es daher doch nicht angehen, dass hier eigentlich Millionen und bundesweit sogar Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die aber leider nicht wirksam investiert werden. Von einer solchen „Spardose“ hat in dieser Situation niemand etwas, daher schlagen wir im Rahmen unserer Haushaltsanträge vor, entsprechende Landesgelder über zwei neue Haushaltsposten direkt an die Träger der öffentlichen Schulen wie auch an Schulen in privater Trägerschaft auszuzahlen. So könnten wir schnell und konkret vor Ort investieren, gleichzeitig weiterhin entsprechende Bundesmittel auslösen und abrufen und so die Umsetzung des DigitalPaktes Schule insgesamt beschleunigen. Wir freuen uns, wenn die Landesregierung dieses Vorgehen prüfen mag. Denn an der digitalen Aufrüstung unserer Schulen führt eben kein Weg dran vorbei; hier müssen wir jetzt endlich konkret umsetzen, was seit Monaten versprochen wird – und zwar wirklich flächendeckend, damit weder einzelne Schülergruppen, noch Schularten, noch Standorte abgehängt werden.
Und von dieser großen Digitalisierungsoffensive sollen neben den Schulen natürlich auch die Volkshochschulen profitieren. Einen entsprechenden Haushaltsantrag haben wir ebenfalls eingebracht und diesen werden wir auch noch zur Einzelabstimmung stellen. In diesem Einzelplan und Portfolio gibt es weiterhin sehr viel anzugehen und unsere Anträge wären eine gute und praktikable Unterstützung.