Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Dänemark ist für Schleswig-Holstein weit mehr als ein guter Nachbar. Gerade für uns im Norden ist das deutsch-dänische Miteinander gelebter Alltag. Menschen leben, arbeiten und lernen über die Grenze hinweg, Unternehmen sind auf beiden Seiten aktiv.

Eine besondere Rolle spielen dabei die Minderheiten beiderseits der Grenze. Seit Jahrzehnten bauen sie Brücken und gestalten das deutsch-dänische Miteinander ganz praktisch mit. Ihre Erfahrungen müssen deshalb auch Maßstab für die politische Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Region sein.

Schleswig-Holstein kann auf jahrzehntelang gewachsene Strukturen und Partnerschaften aufbauen. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit beginnt nicht mit der aktuellen Dänemark-Strategie. Umso wichtiger ist die Frage, welchen zusätzlichen Schub sie der gemeinsamen Entwicklung tatsächlich gibt.

Eine Strategie, die vor allem bestehende Projekte und Strukturen beschreibt, ist noch kein politischer Fortschritt. Entscheidend ist, welche zusätzlichen Verbesserungen die Landesregierung tatsächlich erreicht hat. Am Ende zählt nicht, wie viele Seiten eine Strategie hat, sondern was sie konkret bewirkt.“

Mit der Großen Anfrage richtet der SSW den Blick auf die bisherige Umsetzung. Gefragt wird unter anderem nach messbaren Zielen, Finanzmitteln und Zuständigkeiten sowie nach konkreten Fortschritten für Grenzpendler, Unternehmen und die Menschen in der Grenzregion.

„Wo wurden praktische Hürden tatsächlich abgebaut? Welche Vorhaben sind umgesetzt und wo ist es bislang bei Ankündigungen geblieben? Genau das wollen wir herausfinden.

Denn trotz des engen Miteinanders bestehen im Alltag noch immer unnötige Hemmnisse. Bei Steuern und Sozialversicherung, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder im grenzüberschreitenden Verkehr stoßen Menschen regelmäßig auf Probleme. Der Erfolg der Dänemark-Strategie muss sich auch daran messen lassen, ob sie hier konkrete Verbesserungen bringt.“

Die Große Anfrage nimmt die gesamte Bandbreite der deutsch-dänischen Kooperation in den Blick – von Wirtschaft und Arbeitsmarkt über Mobilität, Bildung und Gesundheit bis hin zu Minderheiten, Energie, Klima und Digitalisierung.

„Wir wollen das deutsch-dänische Miteinander weiter voranbringen. Dafür braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme: Was funktioniert, wo hakt es und wo müssen Kiel und Kopenhagen gemeinsam mehr Tempo machen?

Unser Ziel ist eine Grenzregion, in der die Menschen ihren Alltag über die Grenze hinweg möglichst unkompliziert gestalten können. Daran muss sich die Dänemark-Strategie messen lassen.“

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