Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wenn selbst eine der renommiertesten Energieexpertinnen Deutschlands warnt, dass sich das LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht rechnen wird, muss auch die Landesregierung endlich aufwachen. Der SSW hat von Beginn an vor den wirtschaftlichen Risiken, den fehlenden Sicherheitsstandards und den klimapolitischen Widersprüchen dieses Projekts gewarnt – nun folgt die wissenschaftliche Bestätigung.

Wie bei Northvolt wurden auch hier Tempo und politische Symbolik über Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Transparenz gestellt. Die fossile Nutzung ist bis 2043 erlaubt, eine Umrüstung auf Wasserstoff ist jedoch rechtlich unverbindlich, und auch eine Rückbaupflicht fehlt. Und das, obwohl das Land bereits versteckte Kosten trägt und der Bund über die KfW mit Milliarden eingestiegen ist.

Während beträchtliche Mengen des importierten LNG nicht einmal in Deutschland bleiben, sondern ins Ausland abfließen, wird die teure Infrastruktur über die Gaspreise an die Verbraucher durchgereicht – ohne Preisdeckel, ohne sozialen Ausgleich. Was den Steuerzahlern in Schleswig-Holstein bleibt, ist allein das Risiko: Unaufgeklärte Drohnenflüge, konkrete Sabotageakte an Terminalleitungen und keine Risikoanalyse für ein Gelände, das mit Atomkraftwerk, Chemiepark, Sondermüllverbrennung und NordLink hochsensibel ist.

Northvolt war kein Einzelfall – auch beim LNG-Terminal in Brunsbüttel wurden Risiken ausgeblendet und das Mehraugenprinzip durch beschleunigte Verfahren ausgehebelt. Die Parallelen sind unübersehbar. Es darf kein 'Augen zu und durch' mehr geben. Wir fordern: Eine umfassende Domino-Risikoanalyse, klare Sicherheitsabstände, Herkunftsnachweise zur Vermeidung russischer Umgehungsgeschäfte und wirksame Sabotageschutzmaßnahmen – alles Maßnahmen, die Bund und Land heute noch auf den Weg bringen könnten.“
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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