Pressemeddelelse · 15.04.2005 Eiderstedt: FDP beantragt, was der SSW schon erreicht hat

Der SSW begrüßt den heute angekündigten Antrag der FDP-Fraktion zum Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt. „Die SSW-Abgeordneten werden einer erneuten fachlichen Überprüfung natürlich zustimmen, denn das was die FDP hier beantragt, ist durch den SSW ohnehin schon erreicht worden,“ sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Im Rahmen der Tolerierungsverhandlungen mit SPD und Grünen haben wir uns für eine nochmalige Überprüfung der Ausweisung des Gebietes „Eiderstedt“ durch einen unabhängigen Fachgutachter stark gemacht.

Wir haben eine entsprechende Zusage des grünen Umweltministers Klaus Müller erhalten, die Klagemöglichkeit der Eiderstedter zu gewährleisten und die Ausweisung des Gebietes Eiderstedt nach erfolgreichem Prozess vor dem OVG durch unabhängige Fachgutachter überprüfen zu lassen. Damit kann geklärt werden, ob und in welchem Umfang die Ausweisung Eiderstedts fachlich zwingend notwendig ist. Hinter die Zusage des grünen Umweltministers wird Schwarz-Rot nicht zurückfallen können.

Die unterschwellige Unterstellung der FDP, dass es in dieser Frage zwei Meinungen der SSW-Abgeordneten geben könnte, ist absurd. Die SSW-Abgeordneten haben stets mit einer Stimme gesprochen und gemeinsam abgestimmt. Dieses wird auch in der 16. Wahlperiode so bleiben.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Arrangement · 13.08.2020 Invitation til kursus Udbudsloven VergaberechtGesetz

Torsdag den 13. august 2020, kl. 18.00 Flensborghus, Norderstraße 76, 24939 Flensburg

Weiterlesen

Arrangement · 26.08.2020 Invitation / Inlååsing Amtsgeneralforsamling og Regionalkonference til forbundsdagsvalget

den 26.08.2020, kl. 18.00 i Husum, Husumhus, Neustadt 81, 25813 Husum

Weiterlesen