Pressemeddelelse · 02.07.2004 Eiderstedt: Landesregierung missachtet Landtagsausschüsse

Mit der Entscheidung, nahezu ganz Eiderstedt als Vogelschutz­gebiet auszuwei­sen, missachtet die Landesregierung eine Entscheidung des Parlaments. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, warnt der SSW-Landtagsabge­ord­­nete Lars Harms.

„Auf Antrag des SSW haben der Umweltausschuss und der Agrarausschuss Mitte Juni beschlossen, dass ein Kompromiss angestrebt werden sollte. Die Beschluss­empfehlun­gen der beiden Landtags-Ausschüsse sehen ausdrücklich vor, dass nur die ornithologisch am besten geeigneten Flächen auf Eiderstedt als Vogelschutz­gebiete aus­gewiesen werden dürfen. Außerdem wurde beschlossen, dass die EU-Schutz­gebiete sich keinesfalls auf die gesamte Halb­insel ausdehnen dürfen. Obwohl auch die Fraktio­nen von SPD und Grünen dafür gestimmt haben, miss­achtet die Landesregierung jetzt diese Beschlüsse zweier Landtagsaus­schüsse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die roten und grünen Abgeordneten sich dieses gefallen lassen wollen.

Bevor der Landtag in seiner August-Sitzung nicht endgültig über den Antrag be­schlos­sen hat, darf die Landesregierung keine vollendeten Tatsachen schaffen und die Gebiete offiziell nach Berlin und Brüssel melden“, warnt Harms.

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Wenn die rot-grünen Fraktionen ihre Entscheidung für einen Kompromiss ernst gemeint haben, dann müssen sie jetzt auch dafür sorgen, dass der Beschluss des Landtages im August abgewartet wird. Sollte der Landtag den Beschlussempfehlungen seiner Ausschüsse folgen – wovon ich natürlich ausgehe – dann müssen die geplanten Vogelschutz-Flächen auf Eiderstedt noch erheb­lich reduziert werden.

Es liegt jetzt an den roten und grünen Abgeordneten im Landtag, sich weiterhin für die Menschen auf Eiderstedt einzusetzen. Sie dürfen jetzt nicht vor der Regierung kuschen, sondern müssen sich im Gegenteil jetzt erst recht für einen Kompromiss stark machen“, fordert der nord­friesische SSW-Landtagsabge­ordnete, der selbst auf Eiderstedt lebt.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen