Zum Vorschlag der IHK Lübeck, die Flughafen Hamburg GmbH solle ihre
Reserveflächen in Kaltenkirchen verkaufen und sich am Flughafen Lübeck beteiligen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Hamburg täte gut daran, den Vorschlag der IHK Lübeck nicht leichtfertig von
der Hand zu weisen.

Die Idee von IHK-Präses Christoph Andreas Leicht, die brachliegende Fläche in Kaltenkirchen zu verkaufen, um hier dem steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbegebieten im Hamburger Umland Rechnung tragen zu können, ist für sich schon bestechend.

Durch eine Investition in den Lübecker Flughafen könnte die Hamburger
Flughafengesellschaft maßgeblich zum Erhalt des Standortes Lübeck-
Blankensee beitragen und sich zugleich einen extra Terminal sichern, falls es tatsächlich mal eng werden sollte in Fuhlsbüttel.

Ein solcher „Grundstückstausch“ könnte sich als Gewinn für die gesamte
Metropolregion erweisen. Derlei Aussichten sollten unsere Nachbarn in
Hamburg eigentlich auf- und nicht weghorchen lassen. Nicht zuletzt im
Rahmen der vielgelobten länderübergreifenden Zusammenarbeit.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“