Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alleinerziehende sind in vielen Bereichen des Lebens einem enormen Druck ausgesetzt. Wenn dann der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann schnell das ganze Kartenhaus zusammenbrechen.
Als die Bundesregierung 2017 den Unterhaltsvorschuss endlich auf Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet hat, kam das meiner Meinung nach keine Sekunde zu früh. Dass Bundesfamilienministerin Karin Prien ausgerechnet hier nun den Rotstift ansetzen will, spricht Bände.
Besonders absurd ist doch: Die Bundesregierung hat selbst erkannt, dass der Unterhaltsrückgriff nicht ausreichend funktioniert, und kündigt an, säumige Unterhaltspflichtige künftig konsequenter in die Verantwortung zu nehmen. Das ist richtig und längst überfällig. Aber warum sollen gleichzeitig die Kinder und Alleinerziehenden für die bisherigen Versäumnisse des Staates bezahlen?
Der richtige Weg wäre, zunächst die Eintreibung ausstehender Unterhaltszahlungen konsequent zu verbessern. Unsere nordischen Nachbarn zeigen seit Jahren, dass der Staat beim Unterhalt eine deutlich aktivere Rolle übernehmen und Forderungen konsequent eintreiben kann. Wer seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, muss in die Verantwortung genommen werden – und nicht diejenigen, die ohnehin schon jeden Tag Familie, Arbeit und Alltag unter einen Hut bringen müssen.
Die geplante Kürzung droht die Armutssituation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder weiter zu verschärfen. Wir vom SSW meinen: Eine Regierung muss sich daran messen lassen, wie sie für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sorgt. Und da hat die Bundesregierung noch verdammt viel Luft nach oben!“
 

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“