Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf die Schulter klopft, ansonsten aber keinerlei Regelungsbedarf sieht, ist nicht nur realitätsfern, sondern für sich genommen der beste Beweis, dass wir den Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verpflichtend verankern müssen. Sonst passiert nämlich genau das, was wir heute wieder erlebt haben: Arroganz gepaart mit Gleichgültigkeit.

Eines ist ganz sicher: Wir Minderheiten werden den Kampf nicht aufgeben. Die Kommission kann sich auf ein heißes Jahr 2021 einstellen.
 

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“