Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten. Dass die Kommission sich seitenweise auf die Schulter klopft, ansonsten aber keinerlei Regelungsbedarf sieht, ist nicht nur realitätsfern, sondern für sich genommen der beste Beweis, dass wir den Minderheitenschutz auf europäischer Ebene verpflichtend verankern müssen. Sonst passiert nämlich genau das, was wir heute wieder erlebt haben: Arroganz gepaart mit Gleichgültigkeit.

Eines ist ganz sicher: Wir Minderheiten werden den Kampf nicht aufgeben. Die Kommission kann sich auf ein heißes Jahr 2021 einstellen.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“