Zur Einigung der Bundesländer über einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach jahrelangem Ringen ist ein gemeinsamer Glücksspielsstaatsvertrag erstmals in greifbare Nähe gerückt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn nur so kann es gelingen, das Glücksspiel transparenten, wirksamen Regeln zu unterwerfen. Nur so können wir den Spielerschutz gewährleisten und nicht zuletzt auch Steuereinnahmen für den Staat generieren, die wiederum dem Gemeinwohl zugute kommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Glücksspiel sich durch Verbote nicht effektiv verhindern lässt. Wer spielen will, der wird spielen – ist aber im Zweifelsfall auf Angebote angewiesen, die ihren eigenen Regeln folgen, und bei denen Spieler- und vor allem auch Jugendschutz eher keine Rolle spielen.

Den schleswig-holsteinischen „Sonderweg“ haben wir anfangs skeptisch gesehen. Doch in den sehr unterschiedlich geführten Länderdebatten wurde zunehmend deutlich, dass jemand voraus gehen muss, um eine länderübergreifende Lösung zu ermöglichen. Deshalb entschieden wir uns, das neue Glücksspielgesetz lieber aktiv mitzugestalten statt in der Schmollecke zu stehen.

Nun zeigt sich: Die Bemühungen haben sich gelohnt. Sollten die Länder den vorliegenden Entwurf ratifizieren, kann es uns gelingen, diesen weitgehend ungeregelten Markt endlich unter Kontrolle zu bringen.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“