Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Benzinpreise und die Ökosteuer hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, folgenden Kommentar:

"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine steuerliche Entlastung für die Pendler zu erreichen. Eine Anhebung der Kilometer-Pauschale wäre eine Möglichkeit. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger beruflich abhängig von ihrem Auto," so die SSW-Abgeordneten, die darauf hinwiesen, dass eine wesentliche Ursache der steigenden Benzinpreise nicht zuletzt der schwache Euro ist, der seit seiner Einführung 27% an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt habe.

"Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass die Bundesregierung an der Ökosteuer festhält. Sowohl für die sozialen Sicherungssysteme als auch für die Verringerung der Lohnnebenkosten in Deutschland muss die Ökosteuer weiter beibehalten werden. Dazu darf man nicht verkennen, dass höhere Energiepreise langfristig zu verstärkten Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen und in neueren weniger umweltschädlichen Technologien führen werden und somit unserer Umwelt zu Gute kommen werden," so Anke Spoorendonk und Lars Harms.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.