Speech · 17.05.2002 Entwicklungszusammenarbeit
Wer sich an die Haushaltsdebatten der letzten Jahre erinnert, wird wissen, dass gerade der im Berichtsantrag genannte Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und interkulturellen Verständigung immer wieder als Kürzungsmasse im Gespräch war. Dabei klang an, dass es sich nicht um originäre Landesaufgaben handele. Daher begrüßen wir den vorliegenden Bericht, weil dort erstmals zusammenhängend dargelegt wird, wie das Engagement des Landes aussieht - welche Projekte mit welchen Trägern gefördert werden. Besonders wichtig ist vor diesem Hintergrund die Gesamtausrichtung dieser Entwicklungszusammenarbeit.
Im Mittelpunkt stehen die Begriffe Nachhaltigkeit und bürgerschaftliches Engagement und die Feststellung, dass es sich bei der Eine-Welt-Politik der Landesregierung insbesondere um die Stärkung der Inlandskomponente handelt. Dies findet die Unterstützung des SSW.
Übergeordnet betrachtet ist es wichtig - zehn Jahre nach Rio - zu fragen, wie weit wir es mit der Agenda 21 gebracht haben. Wenn man bedenkt, dass zur Zeit nur vier europäische Staaten - nämlich Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande - 0,7% ihres Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen und somit die Verpflichtungen des UN-Weltsozialgipfels von 1995 einlösen, dann sieht man, wie wenig die Rahmenbedingungen für den Agenda 21-Prozess verbessert haben.
Wenn wirklich entscheidende Fortschritte in Fragen des Umweltschutzes, der Menschenwürde und des Friedens gemacht werden sollen, dann müssen alle über den eigenen Tellerrand schauen. Vor allen Dingen wir, die wir in einem so reichen und wirtschaftlich und politisch dominierenden Teil der Welt leben, nämlich in Deutschland und in Europa.
1969 sagte der neue Bundespräsident Gustav Heinemann in seiner Antrittrede:
Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnungen.
Geändert hat sich an den grundlegenden Beziehungen seit Heinmanns Amtsantritt nicht so viel.
Nach Rio 1992 ist uns aber verstärkt bewusst geworden, dass Umweltprobleme, Ressourcenverteilung, die technische Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildung ebenso Faktoren sind, die für eine friedlichere Welt entscheidend sind. Im August/September diesen Jahres wird sich der Johannesburger UN-Gipfel mit eben diesen Perspektiven - das heißt, mit der Fortführung des Agenda 21-Prozesses - befassen.
Wobei ich wieder bei dem Bericht der Landesregierung bin. Ich habe nicht vor, hier im Einzelnen auf Projekte einzugehen - dazu wird es im Ausschuss noch Gelegenheit geben. Konkret hätte ich zum Beispiel weitere Nachfragen zu der Umsetzung der Strategie Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein.
Für den SSW fasse ich aber zusammen:
Entwicklungshilfezusammenarbeit und interkulturelle Verständigung sind keine politischen Spielwiesen, sondern politische Verpflichtungen, die alle politischen Ebenen betreffen. Sowohl die Bundesebene als auch die Ebene der Länder und Kommunen. Wir können uns nicht in der Welt isolieren. Wer meint, man könne über Globalisierung reden ohne diese Verpflichtungen Ernst zu nehmen, sollte die Rede des Bundespräsidenten nachlesen.
Dies um so mehr vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung und der letzten Wahlen in Europa; in Dänemark und gestern in den Niederlanden.