Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir als SSW begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung dieser wichtigen und überfälligen Bundesratsinitiative zustimmen will.

Das Transsexuellengesetz ist und bleibt aller Änderungen seit den 80er Jahren zum Trotz im Kern diskriminierend. Es gibt weit mehr Geschlechteridentitäten als bis heute gesetzlich berücksichtigt werden. Dies muss sich endlich ändern. Dass immer noch Kinder umoperiert werden, weil jemand ein Problem damit hat, das Geschlecht zu bestimmen, ist unhaltbar. Der SSW unterstützt den Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen. Inter- und Transmenschen müssen endlich echte Selbstbestimmung erfahren. Es kann nicht schnell genug gehen.

Weitere Artikel

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: