Zum Beschluss der Landesregierung, die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Bremen zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu unterstützen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Wir als SSW begrüßen und unterstützen, dass die Landesregierung dieser wichtigen und überfälligen Bundesratsinitiative zustimmen will.

Das Transsexuellengesetz ist und bleibt aller Änderungen seit den 80er Jahren zum Trotz im Kern diskriminierend. Es gibt weit mehr Geschlechteridentitäten als bis heute gesetzlich berücksichtigt werden. Dies muss sich endlich ändern. Dass immer noch Kinder umoperiert werden, weil jemand ein Problem damit hat, das Geschlecht zu bestimmen, ist unhaltbar. Der SSW unterstützt den Vorstoß der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen. Inter- und Transmenschen müssen endlich echte Selbstbestimmung erfahren. Es kann nicht schnell genug gehen.

Weitere Artikel

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Henning Schockemoehle: "Obdachlosigkeit bleibt ein langfristiges Problem – und genauso langfristig müssen unsere Maßnahmen angelegt sein."