Press release · 14.11.2019 Es wird Zeit für ein Gegenmittel
Zur repräsentativen Befragung des Landespräventationsrates unter Schülerinnen und Schülern zum Thema Rechtsextremismus erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:
Die Ergebnisse der Umfrage sind erschütternd. Denn sie machen deutlich, dass die aus rechtsextremen Kreisen betriebene gesellschaftliche Spaltung durch das Ausspielen der schwächsten Gruppen gegeneinander sich zunehmend auch bei Jugendlichen verfängt. Wir müssen endlich aufwachen und erkennen, dass das Gift der rechten Hetzer längst begonnen hat zu wirken. Es wird Zeit für ein Gegenmittel.
Wo grundlegende Werte wie Gleichberechtigung, Demokratie, Freiheit und das Recht auf ein gewaltfreies Leben infrage gestellt werden, muss Gesellschaft handeln. Das gilt auch und vor allem in Sachen Rechtsextremismus. Denn zwischen die sich als Stimme des Volkes anmaßende Hetzpolitik der AfD und den Baseballschläger der Neonazis passt schon längst kein Blatt mehr. Wir sind alle gefragt, dieser Entwicklung gesamtgesellschaftlich entgegen zu wirken. Eltern ebenso wie Lehrkräfte, PolitikerInnen ebenso wie Journalisten, in der Schule ebenso wie am Stammtisch, auf dem Arbeitsplatz oder beim Bäcker.
Eine wichtige Schlüsselfunktion kommt der Bildung zu. Wir brauchen mehr Aufklärung und eine bessere Vermittlung von Demokratie- und Medienkompetenz. Denn wir dürfen nicht länger zulassen, dass unsere Kinder schutzlos von rechten Filterblasen in den sozialen Netzwerken umschlossen, ja mittlerweile gar unverhohlen von selbsternannten Ariern auf der Straße angeworben werden. Hierzu haben wir vom SSW gemeinsam mit der SPD einen wichtigen Antrag eingebracht: Der WiPo-Unterricht soll gestärkt werden und nicht geschwächt, wie es die Oberstufenreform der Bildungsministerin vorsieht. Ich hoffe sehr, dass die Jamaika-Koalition sich hier noch einen Ruck gibt.
Auch die Erwachsenenbildung braucht endlich einen Schub. Denn insbesondere auch die Eltern sind Multiplikatoren, im Guten wie im Schlechten, wenn es um Werte und Demokratieverständnis geht.
Doch mit guter Bildung allein lassen sich die Herausforderungen nicht meistern. Wo Missgunst, Hass und Gewalt leichtes Spiel haben, bestehen meist auch ganz reelle Probleme und Ungerechtigkeiten. Die soziale und finanzielle Herkunft ist auch 2019 noch ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Menschen in Deutschland. Dass Väter und Mütter in einem der reichsten Länder dieser Erde Vollzeit arbeiten gehen und trotzdem aufstocken müssen, ist eine einzige Schande. Der aktuelle Mindestlohn ist genau so surreal wie die Tatsache, dass Lehrlinge sich von ihrem Lehrlingsgehalt nicht mal eine Wohnung leisten könnten - wenn es denn welche gäbe. Ressentiments entstehen schnell, wo Integration nicht proaktiv unterstützt wird. Wo Unternehmen lieber ausländische Billigkräfte anwerben als gute Tarife zu zahlen. Wo Menschen trotz eines langen Arbeitslebens Flaschen sammeln gehen müssen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass der Staat sich nicht mehr um sie kümmert. Der Frust und die Wut überträgt sich dann am Abendbrottisch auch auf die Kinder. Auch auf diesem Weg entstehen solche Umfrageergebnisse. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die aus der Verunsicherung der Menschen ihren Nektar ziehen. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen die Menschen stehen, endlich anpacken. Gute Bildung, gute Arbeit und faire Rahmenbedingungen für alle sind der Schlüssel.
Wir als SSW werden weiter dafür kämpfen, dass die Schwächsten der Gesellschaft nicht abgehängt werden. Nicht umsonst tragen Dreiviertel unserer Anträge im Landtag die Handschrift der Solidarität und Gleichberechtigung: Vom Tariftreuegesetz über die Fehlbelegungsabgabe bis hin zur Etablierung kommunaler Behindertenbeauftragter. Beim Mieterschutz, bei Urlaubszuschüssen für sozial schwache und kinderreiche Familien und selbstverständlich auch bei der Minderheitenpolitik.
