Zur Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Schulassistenz an Grundschulen (Drs. 19/2306) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Seit mehr als einem Jahr lässt der Evaluationsbericht zu den Schulassistenzen für 2018 nun schon auf sich warten. Dass die Bildungsministerin diesen immer noch nicht vorgelegt hat, gar erst zum Jahresende ankündigt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung, 
Wie meine kleine Anfrage ergeben hat, beruht die Verteilung der Schulassistenzen immer noch auf der Grundlage veralteter Schülerzahlen von 2014. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der eingesetzten Schulassistenzen schon längst nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Wir dürfen die multiprofessionellen Teams an den Schulen nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir dringend verlässliches Zahlenmaterial, um gegebenenfalls personell nachsteuern zu können. Und das eher heute als morgen. Also, liebe Frau Ministerin Prien: Etwas mehr Tempo bitte!
 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: