Zur Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Schulassistenz an Grundschulen (Drs. 19/2306) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Seit mehr als einem Jahr lässt der Evaluationsbericht zu den Schulassistenzen für 2018 nun schon auf sich warten. Dass die Bildungsministerin diesen immer noch nicht vorgelegt hat, gar erst zum Jahresende ankündigt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung, 
Wie meine kleine Anfrage ergeben hat, beruht die Verteilung der Schulassistenzen immer noch auf der Grundlage veralteter Schülerzahlen von 2014. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der eingesetzten Schulassistenzen schon längst nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Wir dürfen die multiprofessionellen Teams an den Schulen nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir dringend verlässliches Zahlenmaterial, um gegebenenfalls personell nachsteuern zu können. Und das eher heute als morgen. Also, liebe Frau Ministerin Prien: Etwas mehr Tempo bitte!
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“