Zur Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Schulassistenz an Grundschulen (Drs. 19/2306) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Seit mehr als einem Jahr lässt der Evaluationsbericht zu den Schulassistenzen für 2018 nun schon auf sich warten. Dass die Bildungsministerin diesen immer noch nicht vorgelegt hat, gar erst zum Jahresende ankündigt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung, 
Wie meine kleine Anfrage ergeben hat, beruht die Verteilung der Schulassistenzen immer noch auf der Grundlage veralteter Schülerzahlen von 2014. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der eingesetzten Schulassistenzen schon längst nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Wir dürfen die multiprofessionellen Teams an den Schulen nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir dringend verlässliches Zahlenmaterial, um gegebenenfalls personell nachsteuern zu können. Und das eher heute als morgen. Also, liebe Frau Ministerin Prien: Etwas mehr Tempo bitte!
 

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Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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