Zur Antwort der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage zur Schulassistenz an Grundschulen (Drs. 19/2306) erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Seit mehr als einem Jahr lässt der Evaluationsbericht zu den Schulassistenzen für 2018 nun schon auf sich warten. Dass die Bildungsministerin diesen immer noch nicht vorgelegt hat, gar erst zum Jahresende ankündigt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung, 
Wie meine kleine Anfrage ergeben hat, beruht die Verteilung der Schulassistenzen immer noch auf der Grundlage veralteter Schülerzahlen von 2014. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der eingesetzten Schulassistenzen schon längst nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Wir dürfen die multiprofessionellen Teams an den Schulen nicht im Stich lassen. Deshalb brauchen wir dringend verlässliches Zahlenmaterial, um gegebenenfalls personell nachsteuern zu können. Und das eher heute als morgen. Also, liebe Frau Ministerin Prien: Etwas mehr Tempo bitte!
 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“