Press release · 10.06.2024 Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der wachrütteln muss
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Nun ist eingetroffen, was wir befürchtet haben: Europa ist ein beängstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland zeigt, dass die Menschen verunsichert sind und das Land gespalten ist. Man fragt sich doch: Welche Skandale sind noch nötig, damit eine Partei unwählbar wird?
Als SSW blicken wir mit Bestürzung auf das Resultat, das gerade für Minderheiten eine Hiobsbotschaft ist. Von rechtskonservativen Parteien ist nicht zu erwarten, dass Minderheitenrechte in der EU gestärkt werden. Auch der Wunsch nach einem Kommissar für Minderheiten ist damit in weite Ferne gerückt.
Das Ergebnis der Europawahl ist immer auch ein Stimmungsbild der politischen Lage in Land und Bund. Und es zeigt: Die Ampel-Koalition war zuletzt nicht gut darin, die Menschen abzuholen und ihre wahren Probleme zu lösen. Ob die Finanzierung der Wärmewende, hohe Benzinkosten oder die gestiegenen Lebensmittelpreise: Viele Menschen wissen heute schlicht nicht, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen. Soziale Programme müssen endlich auf den Weg gebracht werden. Als SSW bleiben wir daher bei unserem Versprechen, uns politisch dafür einzusetzen, dass das Leben bezahlbar bleiben muss.
Die CDU feiert sich zwar für ihr Ergebnis, doch wenn man ehrlich ist: Zugewinne konnten auch sie nicht feiern, die Stimmen sind lediglich nach rechts gewandert. Mit konstruktiver Arbeit hat die CDU im Bundestag zuletzt auch nicht geglänzt, im Gegenteil. Hier erwarten wir ein Zugehen auf die Regierung, ein Hand reichen. Denn Demokratie lebt vom Kompromiss, und dafür braucht es Dialog und Respekt. Unsere Demokratie muss jetzt mehr denn je zeigen, dass sie noch funktioniert.
Das gilt auch für Brüssel, wo nun alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen müssen. Die etablierten Parteien stehen vor ihrer vielleicht wichtigsten Aufgabe überhaupt. Und das gilt ebenso für Schleswig-Holstein, wo es zuletzt erfolgreich gelang, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten. Das Europawahlergebnis zeigt, dass wir hier am Ball bleiben müssen. In drei Jahren steht die nächste Landtagswahl an. Nutzen wir diese Zeit, um den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu zeigen, dass Politik nicht unter der Käseglocke stattfindet, sondern ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt und handlungsfähig ist.
Wir müssen noch mehr auf Demokratiebildung setzen, um rechten Parolen den Garaus zu machen. Ein wichtiger Baustein ist hier auch eine Stärkung des Wipo-Unterrichts an unseren Schulen.