Speech · 25.07.2025 Feuerwehren bei uns im Land stärken
"Als Landespolitik ist es unsere Aufgabe Lösungsmöglichkeiten zu finden, neue Wege auszuloten, um die Feuerwehren bei uns im Land zu stärken."
Sybilla Nitsch zu TOP 33+50 - Einführung hauptamtlicher Wehrführungen - Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr (Drs. 20/3439 und 20/3466 (neu))
Neben den fünf Berufsfeuerwehren und 23 anerkannten Werk- und Betriebsfeuerwehren haben wir 1.330 Freiwillige Feuerwehren bei uns im Land. Und ich möchte vorausschicken, dass alle eine hervorragende Arbeit leisten und wir für ihren Einsatz dankbar sind.
Mit rund 51-Tausend Mitgliedern stellen die Freiwilligen Wehren die deutliche Mehrheit im Land. Wir reden hier von Ehrenamtlern, die von besonderer Bedeutung für die kommunale Ebene und die Gemeinschaft sind. Auch wenn die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten Jahren Mitglieder hinzugewonnen haben, stehen sie doch vor großen Herausforderungen. Eine der Voraussetzungen für eine wehrhafte freiwillige Feuerwehr sind die freiwilligen Helfer und eine gute Ausrüstung, aber auch die Verfügbarkeit rund um die Uhr. Hier sind es insbesondere die kleineren Wehren, die diesen Personalstamm nicht immer gewährleisten können, um ausrücken zu können. Viele ihrer Mitglieder sind gerade tagsüber nicht vor Ort, weil sie beruflich anderenorts gefordert sind.
Als Landespolitik ist es unsere Aufgabe Lösungsmöglichkeiten zu finden, neue Wege auszuloten, um die Feuerwehren bei uns im Land zu stärken.
Die FDP schlägt mit ihrem Antrag zur Einführung hauptamtlicher Wehrführungen einen Lösungsansatz vor, um die Freiwilligen Wehren in manchen Bereichen vor Ort zu entlasten.
Ich kann dieser Idee durchaus etwas abgewinnen. Gleichwohl geht es jetzt und hier nicht darum, bis ins Letzte zu klären, wie so eine hauptamtliche Wehrführung aussehen soll. Dafür soll das Landesregierung gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Landesverbänden ein Konzept zur Einführung solch einer neuen hauptamtlichen Struktur erarbeiten.
Selbstverständlich ist es so, dass neuen Wege häufig auch eine Vielzahl an Fragen und Problemstellungen aufwerfen. Uns so stehen bereits eine Reihe von Fragen im Raum. Wie es in der Politik häufig üblich ist, ist an erster Stelle die Frage nach den Kosten und der Finanzierung. Natürlich muss geklärt werden, wer dafür aufkommt oder ob es gar Konnexität auslöst. Wie verhält es sich mit Gemeindewehrführern, die für sechs Jahre gewählt sind, was passieret nach den sechs Jahren? Gäbe es auch andere Modelle hauptamtlicher Art? So etwas muss natürlich geklärt werden. Aber, das sollte uns nicht von vornherein davon abhalten hier neue Wege einzuschlagen, um die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren in bestimmten Bereichen zu entlasten. Der Wunsch nach mehr Hauptamtlichkeit wurde im Übrigen bereits im Finanz-Ausschuss im letzten Jahr von Landesbrandmeister Nero vorgetragen. Daher schlagen wir vor, den Antrag zu überweisen, um den Vorschlag der FDP dort zu vertiefen und auszuloten.
Nun zum gemeinsamen Antrag „Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr“. Das Verhalten mancher Verkehrsteilnehmer bei Einsatzstellen ist zum Teil als rüpelhaft bis stark gefährdend einzustufen. Bedauerlicherweise und auch unerklärlicherweise verzeichnen wir immer wieder Fälle von rücksichtslosem bis hin zu gefährdendem Verhalten von Verkehrsteilnehmern im Bereich von Rettungseinsätzen. Ein solches rücksichtsloses Verhalten, ist anscheinend kein deutschlandweites Phänomen. Daher gibt es in anderen Ländern wie USA oder Großbritannien bereits entsprechende Regelungen – SLOW DOWN / MOVE OVER – , um eben Rettungskräfte am Einsatzort besser zu schützen.
In der StVO ist so manches geregelt, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer regelt um die Sicherheit, auch in solchen Fällen, zu gewährleisten. So weit so gut. Die Notwendigkeit einer solchen Initiative scheint uns durchaus angebracht, um mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu erreichen. Wir sehen diesen Antrag in Verlängerung der Petition „Mit Abstand mehr Sicherheit“ des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein, die auch vom Deutschen Feuerwehrverbandes unterstützt wird. Auch dort ist die Forderung nach einem neuen Paragrafen in der StVO, der klar regelt, dass das Passieren von Einsatzstellen mit verringerter Geschwindigkeit zu erfolgen hat oder ausreichend Abstand zur Einsatzstelle gehalten wird.
