SSW-Haushaltsanträge:
In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise in Verbindung mit den Minderheitenzuschüssen:

"Der SSW hat sich bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushalts-Änderungsanträge zu machen.

Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht in parteipolitischem Gezanke zerrieben werden darf. Deshalb setzen wir darauf, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten anzuerkennen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden.

Dieses ist seit Jahrzehnten der Ansatz des SSW, wenn es um die Minderheitenpolitik geht, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht
verlassen."

Spoorendonk unterstrich, dass dieses Prinzip selbstverständlich nur für die Minderheitenpolitik gelte. Der SSW behalte sich vor, in anderen Bereichen Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: