SSW-Haushaltsanträge:
In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise in Verbindung mit den Minderheitenzuschüssen:

"Der SSW hat sich bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushalts-Änderungsanträge zu machen.

Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht in parteipolitischem Gezanke zerrieben werden darf. Deshalb setzen wir darauf, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten anzuerkennen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden.

Dieses ist seit Jahrzehnten der Ansatz des SSW, wenn es um die Minderheitenpolitik geht, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht
verlassen."

Spoorendonk unterstrich, dass dieses Prinzip selbstverständlich nur für die Minderheitenpolitik gelte. Der SSW behalte sich vor, in anderen Bereichen Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“