SSW-Haushaltsanträge:
In Anlehnung an die heutige Haushalts-Pressekonferenz der SSW-Abgeordneten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, zur Vorgehensweise in Verbindung mit den Minderheitenzuschüssen:

"Der SSW hat sich bewusst dafür entschieden, keine Deckungsvorschläge für seine minderheitenpolitischen Haushalts-Änderungsanträge zu machen.

Für uns ist Minderheitenpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht in parteipolitischem Gezanke zerrieben werden darf. Deshalb setzen wir darauf, im Dialog mit den anderen Fraktionen die berechtigten Interessen der Minderheiten anzuerkennen, und gemeinsam Wege der Finanzierung zu finden.

Dieses ist seit Jahrzehnten der Ansatz des SSW, wenn es um die Minderheitenpolitik geht, und diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht
verlassen."

Spoorendonk unterstrich, dass dieses Prinzip selbstverständlich nur für die Minderheitenpolitik gelte. Der SSW behalte sich vor, in anderen Bereichen Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.

Weitere Artikel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Trotz massiver Schäden durch die Ostseesturmflut im Oktober 2023 hat Schleswig-Holstein einen Großteil der vom Bund bereitgestellten Hilfen nicht genutzt. Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erheben deshalb deutliche Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: