Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden zu diesem Antrag Ausschußüberweisung beantragen. Die Thematik erfordert eine gründliche Debatte, und dafür ist der Antrag zur Förderung der Mädchenarbeit wenig geeignet.

Er zeichnet sich dadurch aus, nicht eine einzige wirklich konkrete Forderung zu beinhalten. Im Gegenteil, wir sollen nach Ansicht der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch so manche Selbstverständlichkeit beschließen. Zum Beispiel daß die Landesregierung „in der laufenden Legislaturperiode die Kinder- und Jugendhilfe sachgerecht“ weiterentwickeln „und einschließlich geschlechtsspezifischer Angebote“ ausbauen soll. Ich erwarte eigentlich von jeder Landesregierung, daß sie tut, was sie für sachgerecht hält. Auch bin ich es allmählich leid, mich mit Anträgen zu beschäftigen, die nur der Arbeit der Landesregierung huldigen ohne konkrete Forderungen zu stellen. Sie sollten offen sagen, wohin Sie wollen.

Wir stimmen völlig darin überein, daß die Mädchenförderung wichtig ist; daß es heute noch grundlegende strukturelle Benachteiligungen von Frauen und Mädchen gibt, und daß diese nicht hinnehmbar sind. Die Jugendhilfe muß die Belange und Interessen von Mädchen und jungen Frauen immer berücksichtigen, das ist klar. Wir haben aber noch gar keine Landesjugend-hilfeplanung, in die die Mädchenarbeit integriert werden kann, und ich halte es für bedenklich, daß immer mehr Reservate für Mädchen geschaffen werden, die außerhalb der übrigen Jugend-hilfe stehen. Auf diese Weise regieren Sie in einen Bereich hinein, der sich noch in der Entwick-lungphase befindet. In diese Kritik möchte ich ausdrücklich auch den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Frauen und Jugend einbeziehen. Der SSW hat die Bildung eines Frauen-ministeriums unterstützt, eben weil wir Gleichberechtigung und Gleichstellung für sehr wichtig halten und in diesem Bereich große Defizite sehen. Die gegenwärtige Politik schadet aber nur der Gleichstellungszielsetzung, weil diese eine möglichst breite Akzeptanz voraussetzt.

Viele Männer und auch Frauen empfinden es als ungerecht, wenn mädchenspezifische Programme so massiv auf Kosten der allgemeinen Jugendhilfe gefördert werden. Aus unserem Verständnis einer Geschlechterpolitik heraus können wir das nachempfinden. Der SSW sieht sich in der Tradition einer skandinavischen Gleichstellungspolitik, die immer beide Geschlechter im Auge behalten will. Sie gesteht Frauen und Männern das Recht zu, unterschiedlich zu sein. Kindern und Jugendlichen widerfährt nicht dadurch Gleichberechtigung und Chancengleichheit, daß jetzt möglichst viele Sondertöpfe für Mädchenarbeit aufgemacht werden. Schon heute ist die allgemeine Jugendarbeit nicht nur Jungenarbeit. Wenn Sie geschlechtsbewußte pädagogische Arbeit fördern wollen, dann muß dieses - mit unterschiedlichen Methoden - für beide Geschlechter gelten und in die allgemeine Jugendhilfe integriert werden.

Angesichts der Landespolitik im Mädchenbereich ist wieder eine Diskussion darüber fällig, wie eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik eigentlich aussehen soll. Deshalb sollten wir das Thema im Ausschuß erörtern. Ich beantrage, die Drucksache 14/394 an den Sozialausschuß zu überweisen.

Weitere Artikel

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.