Speech · 12.12.1996 Förderung sozialer Wirtschaftsbetriebe

Wir müßten alle wissen, wie es den Arbeitslosen geht, und wir müßten alle darüber einig werden können, daß wir diesen Menschen dringend Alternativen bieten müssen. Wir müssen jede Möglichkeit erwägen, die den Betroffenen eine Perspektive bieten kann. Wir müssen als öffentliche Hand durch aktive Arbeitsmarktpolitik dort eingreifen, wo der erste Arbeitsmarkt sozial unverträglich ist. Dieses ist die Grundposition des SSW. Ich weiß, daß dieses leider nicht allen Kolleginnen und Kollegen und auch nicht der Mehrzahl der Bonner Politikerinnen und Politiker einleuchtet. Das nennt man dann eine sozial unverträgliche Arbeitsmarktpolitik.

Der Idee der sozialen Wirtschaftsbetriebe können wir viel abgewinnen. Sie bietet die Möglichkeit, bestehende Potentiale der Förderung sowie ungenutzte Potentiale des Marktes zu Gunsten der Arbeitslosen zu nutzen.
Der vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein willkommener Anstoß zu einer Auseinandersetzung mit diesem Thema. Er reißt einige Fragestellungen auf, die wir in der Kürze einer solchen Debatte nicht abklären können:

·Innerhalb der Arbeitsförderungsmaßnahmen des Landes (ASH) hat es bereits Erfahrungen mit einer ähnlichen Betriebsform gegeben. Wir sollten der Evaluation dieser Maßnahmen genau folgen.

·Es muß eine Grundbedingung dieser Maßnahmen sein, daß keine Arbeitsplätze auf dem Ersten Arbeitsmarkt durch soziale Wirtschaftsbetriebe in Gefahr geraten oder verhindert werden. Daher habe ich auch Bedenken zur Absicht, auch soziale Wirtschaftsbetriebe innerhalb von bestehenden Betrieben zuzulassen. Die Einbindung in bestehende Betriebe mag sinnvoll sein, wenn man in einem Betrieb vor unausweichlichen Entlassungen steht, und diese sich dann vermeiden lassen. Die Gefahr eines Mißbrauchs scheint mir aber sehr hoch zu sein.

·Der Idee einer Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer finden wir ausgezeichnet. Allerdings noch zu prüfen sein, ob dieses in diesem Zusammenhang praktisch umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang spielt dann auch die Trägerschaft der sozialen Wirtschaftsbetriebe eine entscheidende Rolle.

·Außerdem ist für uns noch die Frage offene, ob eine degressive Förderungspolitik hier wirklich machbar ist.

Wie sie sehen, gibt es für uns noch lose Fäden, die wir gerne zu einem Gesamtbild zusammengewoben hätten. Wir müssen uns noch gründlicher mit den Thema auseinandersetzen, als Antrag es vorgibt. Er soll der Rahmen sein in einer Diskussion darüber, wie wir das Instrumentarium der sozialen Wirtschaftsbetriebe innerhalb einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen können. Deshalb beantrage ich, die Drucksache 14/400 an den Sozialausschuß zu überweisen.

Weitere Artikel

Press release · 05.12.2024 Das Thema ist noch lange nicht durch!

Ein Vertreter der Schön-Kliniken hat sich heute den Fragen des Sozialausschusses zu den Kündigungen an den Standorten Rendsburg und Eckernförde gestellt. Hierzu erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · 05.12.2024 Krankenhausreform: Schleswig-Holstein drohen dramatische Versorgungslücken

Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 05.12.2024 Frauen besser vor Gewalt schützen – keine Kürzungen bei Hilfsangeboten!

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.

Weiterlesen