Tale · 10.12.1997 Forstpolitik
Vor dem Hintergrund des gerade veröffentlichen Waldschadensbericht 1997 - der die traurige Tatsache vermittelte, daß über die Hälfte der schleswig-holsteinischen Wälder weiterhin krank sind - ist es wichtig festzustellen, daß forstliche Maßnahmen, die zur stabileren Wäldern mit größerer Abwehrkraft gegen schädigende Einflüsse führen, flankierend zur Schadensbegrenzung beitragen können. Deshalb begrüßt der SSW den Antrag der F.D.P. zur Forstpolitik.
Wir dürfen dabei selbstverständlich nicht vergessen, daß die Waldschäden hauptsächlich durch Luftemissionen verursacht werden. Die Probleme können langfristig nur über eine Verringerung des Schadstoffeintrages des Verkehrs und durch bessere Energieeinsparungsmöglichkeiten gelöst werden könne. Die Klimaschutzziele und die CO2-Reduktionsziele - so das CO2- Minderungs- und Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein vom 23. Oktober 1995 - spielen in diesen Zusammenhang eine wichtige Rolle und finden auch die Zustimmung des SSW.
Kurzfristig können wir hier in Schleswig-Holstein jedoch mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen eingreifen, um kleine Verbesserungen für den Zustand des Waldes zu erreichen. Die sogenannte Waldinitiative des Landtages - beschlossen mit den Stimmen von SPD, F.D.P. und SSW - mit einen Maßnahmenkatalog zum Schutz des Waldes muß unbedingt weiterhin Grundlage unserer Forstpolitik sein.
Besonders eine Forcierung der Neuwaldbildung des Landes kann der SSW unterstützen. Es ist aber noch ein weiter Weg von dem bisherigen Waldanteil von 10% auf die gewünschten 12%. Die Landesregierung hat Schwierigkeiten, die eigene Zielsetzung zur Vergrößerung der Neuwaldbildung zu verwirklichen. Bisher ist dieses Ziel nicht erreicht worden, nicht nur weil die wirtschaftliche Lage aller Forstbetriebe im Lande angespannt ist, sondern auch weil anscheinend zu wenig Informationen für interessierte Nutzer bereit liegen. Dzu gibt es auch in diesem Politikbereich das Diktat der leeren öffentlichen Kassen. Das sahen wir letztes Jahr, als in der Haushaltsberatung Anträge zur Erhöhung der Zuschüsse für Neuwaldbildung abgelehnt wurden..
Ein anderer Aspekt scheint mir aber in der Frage der Neuwaldbildung auch wichtig zu sein. Um die Akzeptanz der Ausweisung von Flächen für die Neuwaldbildung vor Ort zu erhöhen, müssen wir die kommunale Ebene und auch die betroffenen Landwirte besser in diesem Prozeß einbinden. Genau wie beim Naturschutz würde man dadurch viele Probleme entgegen.
Punkt 3 des Antrages erscheint uns eine Selbstverständlichkeit zu sein. Natürlich sollte die Bewirtschaftung der Landesforsten den vom Landtag beschlossenen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Schleswig-Holsteinischen Waldes umsetzen. Wenn dies bisher so nicht geschieht, muß die Landesregierung hier eingreifen.
Die Förderung des Rohstoffes Holz, das heißt die energetische Nutzung von Holz und somit alternative Möglichkeiten der dezentralen Energieversorgung unterstützt der SSW seit jeher. Allerdings sind die Rahmenbedingungen für solche Projekte immer noch sehr schlecht. Auch Projekten von Zelluloseherstellung im norddeutschen Raum stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Punkt 6 des Antrages empfindet wir jedoch als kontraproduktiv. Eine wesentliche Verringerung des Einschlages ist abzulehnen, obwohl Schleswig-Holstein mehr als 50% des im Land verbrauchten Holzes importieren muß. Das hängt nicht zusammen. Denn im Moment haben wir eine Marktlage, die so ist, daß billiges Holz aus Osteuropa auf dem Markt strömt. Insofern wäre es besser durch eine Verringerung des Einschlages die vorhandene Waldstruktur in Schleswig-Holstein zu stärken und somit zu einem stabileren Wald beizutragen.
Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu.
