Zum heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Antrag zur Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahlgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

 „Es ist richtig, dass die Frauenquote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist. Dies ist eine weitaus schwierigere Aufgabe.

Eine nachhaltige Verbesserung der demokratische Beteiligung der Frauen in Schleswig-Holstein erreicht man nicht mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes sondern nur, indem die Parteien, allen voran die CDU, sich dieser Diskussion wirklich stellen. Das zeigt übrigens auch die Entwicklung in den skandinavischen Ländern, die ohne Quotierung die weltweit höchsten Frauenquoten in den Parlamenten erreicht haben.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: