Tale · 20.05.2010 Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln
Das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist nicht neu. Bereits seit 1963 gibt es ein Abkommen zwischen den beiden Bundesländern, das den Besuch einer Schule im Nachbarbundesland regelt. Vor sechs Jahren wurde eine Neuauflage des Abkommens beschlossen, in der sich Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichteten, effektive Maßnahmen zur sachgemäßen Reduzierung der Schülerzahlen aus Schleswig-Holstein zu treffen. Mit anderen Worten: Schulbesuche im anderen Land sollten nur noch als Härtefälle möglich sein.
Die Kündigung dieses Abkommens durch Hamburg im letzten Sommer konnte nicht wirklich überraschen. Überraschen konnte nur, mit welcher Härte und Unverhältnismäßigkeit die Hamburger Schulbehörde dabei vorging. Sowohl die Kündigung des Gastschulabkommens wie auch die Dienstanweisung für die Hamburger Schulen haben deutlich gemacht, dass unser Nachbar Hamburg so wie bisher nicht mehr weitermachen möchte. Und um es gleich vorweg zu sagen, irgendwie kann man das sogar verstehen.
Die Zielsetzung des Abkommens von 2004 ist – wenn man sich die Statistik anguckt – nicht nur nicht erreicht worden, sie ist ins völlige Gegenteil gewendet worden. Seit 2004 ist die Anzahl der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler nämlich sowohl an den staatlichen wie auch den nichtstaatlichen allgemeinbildenden Schulen und den berufsbildenden Schulen in Hamburg gestiegen. Die Zahl der Hamburger Schülerinnen und Schüler an schleswig-holsteinischen Schulen ist dagegen gesunken – wobei hier die Hamburger Kinder, die Heime besuchen, nicht berücksichtigt sind.
Nachdem trotz des Gastschulabkommens von 2004 die Zahl der pendelnden Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein stetig steigt, ist es durchaus verständlich, dass Hamburg mit der pauschalen Ausgleichszahlung von 8,5 Mio. Euro nicht mehr zufrieden ist.
Allerdings ist die Gemengelage aus Sicht des SSW etwas komplizierter. Denn bisher haben beide Länder in dieser Sache viele Fehler gemacht und beide haben auch von der großzügigen Handhabung der bisherigen Abkommen profitiert. Mit anderen Worten: wir wollen in dieser Sache weder Schleswig-Holstein noch Hamburg den Schwarzen Peter zuschieben. Denn wir alle wissen, dass vieles schief gelaufen ist und wir wissen auch, dass wir eine pragmatische Lösung brauchen.
Wir brauchen eine Lösung, die nicht zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder geht. Die schleswig-holsteinischen Familien brauchen Rechtssicherheit und sie brauchen vor allem einen respektvollen Umgang mit ihren Kindern. - Die nämlich keine Straftäter sind, sondern einfach nur aus guten Gründen im Nachbarbundesland zur Schule gehen. Weiterhin brauchen wir eine Lösung, die klar stellt, dass jedes Bundesland für seine eigenen Schülerinnen und Schüler zahlt. Dabei ist es aus Sicht des SSW erst einmal zweitrangig, wo diese Kinder zur Schule gehen. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, dass sie zur Schule gehen und die Bildung erhalten, die ihre Persönlichkeit am besten entwickelt und fördert.
Natürlich kann es nicht sein, dass Hamburg schleswig-holsteinische Schüler unterrichtet und dafür keinen angemessenen finanziellen Ausgleich bekommt. - Wobei die steigende Anzahl der schleswig-holsteinischen Schüler in Hamburg natürlich auch auf die lässige Handhabung des Gastschulabkommens von 2004 zurück zu führen ist. Das Fehlverhalten Hamburgs in dieser Sache ändert aber nichts daran, dass Schleswig-Holstein für die Schulbildung seiner Kinder zahlen muss. - Entweder in Form einer Ausgleichszahlung oder indem wir selbst ausreichend Plätze an unseren eigenen Schulen zur Verfügung stellen.
Für den SSW möchte ich daher ganz klar sagen, dass dies keine Lösung ist, die von Heute auf Morgen, durch Eskalationsstrategien oder den Ruf nach einem Nordstaat erreicht wird. Und auch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung ist aus unserer Sicht derzeit nicht die Lösung. So lange sowohl das schleswig-holsteinische als auch das Hamburger Schulsystem mitten im Umbruch sind und heute niemand weiß, welche Schulformen es morgen gibt, fehlt einfach die Grundlage, für eine solche Planung. Wir brauchen vielmehr Lösungen, die nur langfristig und durch diplomatisches Geschick erreicht werden können. Dafür brauchen wir eine klare Datengrundlage notwendig, und wir brauchen Bildungspolitiker, die keine Erbsenzähler sind, sondern endlich pragmatisch handeln.
