Zur Absage der für heute geplanten Verhandlungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hansen über eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Es sollte sich endlich jemand ein Herz nehmen und diesem unheilbar verkorksten Projekt den Gnadenstoß geben. Trotz aller Freude an Brückenprojekten kann niemand daran interessiert sein, dass Deutschland, Dänemark und die EU für das Verkehrsaufkommen einer mittleren Ortsumgehung über 5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt versenken.

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann sollte endlich einsehen, dass er ein totes Pferd reitet und sein gutes Zureden nichts mehr bringt. Statt sich weiter so für die Beltquerung ins Zeug zu legen, muss Austermann dafür werben, dass die Jütlandroute bald gestärkt wird. Durch einen dreispurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze und einen zügigen Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindungen könnte mit wesentlich weniger Geld wesentlich mehr dafür getan werden, die Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Skandinavien zu stärken.“

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: