Press release · Flensborg · 24.06.2026 Gemeinsam investieren in Flensburgs Zukunft
SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und Linkes Bündnis wollen zusätzliche investive Spielräume gezielt für soziale, kulturelle und infrastrukturelle Zukunftsaufgaben nutzen.
Die Ratsfraktionen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und Linkes Bündnis schlagen gemeinsam vor, die Investitionsplanung der Stadt Flensburg ab 2027 gezielt um Zukunftsaufgaben zu erweitern. Im Mittelpunkt stehen eine verlässlichere Unterstützung der Einrichtungen der dänischen Minderheit, ein stärkerer Einstieg in
kommunalen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum, der Neubau einer kommunalen Notunterkunft sowie die Aufnahme des Fernhaltepunktes Weiche in die Investitionsplanung.
Mit dem Ergänzungsantrag zur Vorlage FA-33/2026 soll die Stadt Flensburg zusätzliche finanzielle Spielräume, insbesondere im Zusammenhang mit den LuKIFG-Mitteln, nicht lediglich zur Fortschreibung bestehender Ansätze nutzen, sondern für strukturell bedeutsame Projekte mit langfristiger Wirkung einsetzen.
Vorgesehen ist, von 2027 bis 2030 jährlich 2 Mio. Euro für investive Maßnahmen von Einrichtungen und Institutionen der dänischen Minderheit einzuplanen. Ebenfalls jährlich 2 Mio. Euro sollen im gleichen Zeitraum für kommunalen Wohnungsbau und die Schaffung beziehungsweise Sicherung bezahlbaren Wohnraums vorgesehen werden.
Für eine neue kommunale Notunterkunft soll die weitere Planung auf Grundlage einer ersten Variante mit rund 60 Plätzen erfolgen. Der Orientierungsrahmen sieht 45 Einzelapartments, fünf familiengeeignete Wohnungen, Gemeinschafts- und Funktionsflächen sowie einen realistischen Kostenansatz von rund 6,8 Mio. Euro vor. Dabei sollen Standort, Erschließung,
baulicher Standard, spätere Nutzungsoptionen, Fördermöglichkeiten und mögliche Kooperationen mit Trägern geprüft werden.
Zudem soll der Fernhaltepunkt Weiche mit jeweils 2,5 Mio. Euro in den Jahren 2029 und 2030 in die Investitionsplanung aufgenommen werden. Aus den LuKIFG-Mitteln sollen 5 Mio. Euro für den Fernhaltepunkt Weiche und 5 Mio. Euro für den Neubau der kommunalen Notunterkunft reserviert werden.
Zur Gegenfinanzierung und Priorisierung sieht der Antrag unter anderem vor, den Ansatz für Grundstücksankäufe in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. Euro zu streichen. Insgesamt würde der mit dem Grundsatzbeschluss zum Haushaltsverfahren 2027 beschlossene Investitionsbedarf um rund 16,1 Mio. Euro auf rund 86,1 Mio. Euro steigen; die Neuverschuldung würde um rund
14,0 Mio. Euro auf rund 39 Mio. Euro erhöht (im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag FA-33/2026 nur rd. 4,5 Mio. Euro mehr).
Der Antrag wird im Finanzausschuss am 25.06.2026 beraten. Die drei Fraktionen betonen, dass die konkrete Ausgestaltung, Wirtschaftlichkeit, Förderfähigkeit und Priorisierung im weiteren Verfahren transparent durch Verwaltung und Gremien zu prüfen sind.