Press release · 03.02.2016 Gemeinsame europäische Initiativen von SSW und Schleswigsche Partei für eine humane Flüchtlingspolitik, offene Grenze und Schutz der Minderheitenrechte
Die Minderheitenparteien SSW und Schleswigsche Partei (SP) werden auf dem Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA) Ende März auf Korsika mehrere gemeinsame Resolutionen zur aktuellen Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen und den Minderheitenrechten vorlegen.
So setzten sich SSW und SP für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ein und sprechen sich gegen nationale Alleingänge aus. Dazu sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:
„Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg mit vielen Millionen Menschen auf der Flucht macht es keinen Sinn, wenn jedes Land seine eigenen Regeln für Flüchtlingeaufstellt. Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik und wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.“
SSW und SP sehen die offenen Grenzen innerhalb der EU als ein hohes Gut und sind besorgt über die Einführung von Grenzkontrollen in mehreren Mitgliedsstaaten. Hierzu sagt der SP-Vorsitzende Carsten Leht Schmidt:
„Wir lehnen die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen innerhalb der EU ab. Gerade in den Grenzregionen Europas haben die offenen Grenzen zu einer engeren, verstärkten kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt, die durch die Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen in Gefahr geraten kann. Für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung Europas und den Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes sind offene Grenze ebenfalls von entscheidender Bedeutung.”
Auch für eine Stärkung des Minderheitenschutzes in der EU wollen sich beide Minderheitenparteien auf dem EFA-Kongress einsetzen. Die Finanz- und Flüchtlingskrise sowie der Bürgerkrieg in der Ukraine hat für viele der Minderheiten in der Europäischen Union und in anderen europäischen Staaten, etwa für die Sinti und Roma, negative Folgen. Hinzu kommt, dass die Kulturen und Sprachen vieler kleiner Minderheitenvölker in Europa bedroht ist. SSW und SP fordern, dass die EU-Kommision mehr Verantwortung für den Minderheitenschutz übernimmt, etwa durch einen EU-Kommisar, und dass die sogenannten “Kopenhagener Kriterien” für den Minderheitenschutz in allen EU-Staaten eingehalten werden. Und das nicht nur im Zuge eines EU-Beitritts, sondern schon bei Handelsabsprachen zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.
Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 europäischen Regional- und Minderheitenpartei und hat zur Zeit 7 Mitglieder im Europaparlament, wo man eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen eingegangen ist