Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bei seinem hemmungslosen Gezocke um das Glücksspielrecht hat Peter Harry Carstensen den Bezug zur Realität verloren. Es erinnert schon fatal an dem Tunnelblick eines besessenen Spielers, dass Carstensen die Folgen für die Menschen und für das Verhältnis zu den anderen Bundesländern ignoriert und nur noch auf den möglichen Gewinn schielt, den er sich für die Landeskasse verspricht.

Dass der Ministerpräsident nun so tut, als wären ihm die Hände gebunden, weil seine verfassungsgerichtlich angezählte Landtagsmehrheit schon ein anderes Gesetz beschlossen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz ist auf Betreiben von Carstensen, Kubicki & Co verabschiedet worden und tritt erst 2012 in Kraft. Peter Harry Carstensen hat also alle Chancen, seine renitente Haltung aufzugeben, sich dem Konsens der anderen Länder zu öffnen und dem Spielerschutz Vorrang vor der maximalen Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu geben.

Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, endlich ihren Alleingang einzustellen und einem Konsens mit den anderen Ländern die höchste Priorität zu geben, der nicht nur den Glücksspielmarkt so weit wie EU-rechtlich nötig öffnet, sondern im Interesse des Verbraucherschutzes auch alle Spielräume für eine staatliche Beschränkung und Regulierung ausschöpft.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“