Zur Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der Diskussion über den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Bei seinem hemmungslosen Gezocke um das Glücksspielrecht hat Peter Harry Carstensen den Bezug zur Realität verloren. Es erinnert schon fatal an dem Tunnelblick eines besessenen Spielers, dass Carstensen die Folgen für die Menschen und für das Verhältnis zu den anderen Bundesländern ignoriert und nur noch auf den möglichen Gewinn schielt, den er sich für die Landeskasse verspricht.

Dass der Ministerpräsident nun so tut, als wären ihm die Hände gebunden, weil seine verfassungsgerichtlich angezählte Landtagsmehrheit schon ein anderes Gesetz beschlossen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz ist auf Betreiben von Carstensen, Kubicki & Co verabschiedet worden und tritt erst 2012 in Kraft. Peter Harry Carstensen hat also alle Chancen, seine renitente Haltung aufzugeben, sich dem Konsens der anderen Länder zu öffnen und dem Spielerschutz Vorrang vor der maximalen Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu geben.

Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, endlich ihren Alleingang einzustellen und einem Konsens mit den anderen Ländern die höchste Priorität zu geben, der nicht nur den Glücksspielmarkt so weit wie EU-rechtlich nötig öffnet, sondern im Interesse des Verbraucherschutzes auch alle Spielräume für eine staatliche Beschränkung und Regulierung ausschöpft.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“