Zur Kritik von Umweltminister Tobias Goldschmidt an der geplanten Einstufung von CCS-Infrastruktur als „überragendes öffentliches Interesse“ durch Bundesministerin Katherina Reiche erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Tobias Goldschmidts Empörung über die CCS-Turbo-Pläne der CDU-Bundesministerin kommt reichlich spät. Denn die Wahrheit ist: Er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Als Robert Habeck die Büchse der Pandora geöffnet und CCS zur Bundesstrategie erklärt hat, haben Die Grünen in Schleswig-Holstein nicht widersprochen - sie haben mitgezogen. Auch Goldschmidt.

Gemeinsam mit der CDU haben die Regierungsfraktionen im Landtag im vergangenen Jahr erklärt, die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten zu wollen. Sein Parteifreund Habeck hat das Gesetz auf den Weg gebracht – und jetzt, wo eine CDU-Ministerin es verschärft, soll plötzlich alles anders sein?

Die Grünen haben den Konsens gegen CCS verlassen, ihr eigenes Wahlprogramm dem Koalitionsfrieden in Bund und Land geopfert und dem fossilen Rückschritt den Weg bereitet. Wenn Goldschmidt jetzt so tut, als habe er damit nichts zu tun, ist das mehr als unglaubwürdig.

Für uns als SSW ist klar: CCS ist keine Lösung, sondern ein fossiles Rückfallprogramm mit enormen Risiken für Mensch, Meer und Klima. Wer CO₂ unter der Nordsee verpressen will, kehrt das Problem nicht nur sprichwörtlich unter den Teppich – er betoniert auch den Status quo der fossilen Industrie auf Jahrzehnte. Damit wird nicht bekämpft, was uns krank macht, sondern bloß verlagert, bis es irgendwann wieder aufbricht.
Wenn Goldschmidt es wirklich ernst meint mit seiner Kritik, dann erwarten wir von ihm und der gesamten Landesregierung, dass Schleswig-Holstein zusammen mit den anderen Nordländern im Bundesrat ein sehr lautes 'CCS - Nein Danke' organisiert. Alles andere wäre Heuchelei. 
 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

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