Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung erst 2010 eine neue Regionalplanung für die Windenergie in Angriff nehmen will. „Es kann nicht wahr sein, dass sich vor 2012 nichts in Bezug auf die Ausweisung neuer Windeignungsflächen bewegen soll. Damit gibt die Großen Koalition ihre eigenen Sonntagsreden zur Energiewende und zur Förderung einer neuen Energiewirtschaft der Lächerlichkeit preis“, sagt der die energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist heute zum wiederholten Mal kein Beschluss zur Überarbeitung der Höhen- und Abstandsregelungen sowie der Eignungsflächen für Windenergie gefasst worden, obwohl der entsprechende Antrag des SSW seit über 13 Monaten vorliegt.

Die Vertreter der Landesregierung haben mitgeteilt, dass man erst den neuen Landesentwicklungsplan, der gegen Ende 2010 gültig werden wird, abwarten wolle und dass danach die entsprechende Regionalplanung eingeleitet werden soll. Das heißt im Klartext: Bis 2012 besteht weder die Möglichkeit, dass bestehende Flächen neu geschnitten werden, um mehr Anlagen auf bestehenden Flächen zu ermöglichen, noch wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, seinerzeit abgelehnte Windeignungsflächen nachträglich anerkennen zu lassen. Damit wird die Weiterentwicklung der Windenergie behindert und ein prosperierender Wirtschaftszweig von der Großen Koalition ausgebremst“, so Lars Harms.

„Der entsprechende Antrag des SSW (Landtagsdrucksache 16/1223) wurde von der Großen Koalition im Wirtschaftsausschuss wiederholt verschoben. Dieses Nicht-Handeln in einer so wichtigen Frage zeigt wieder einmal: das einzige, was die CDU und die SPD gemeinsam auf die Reihe bringen, ist Stillstand.“

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: