Zur fortgesetzten Krise in der Großen Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
" Ein indisches Sprichwort sagt: Wo Elefanten sich bekämpfen, hat das Gras den Schaden. Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die SPD getrennt werden, bevor sie Schleswig-Holstein noch größeren Schaden zufügen und den letzten Rest an Respekt vor der Landespolitik platt gewalzt haben."
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.
Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: