Zur fortgesetzten Krise in der Großen Koalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
" Ein indisches Sprichwort sagt: Wo Elefanten sich bekämpfen, hat das Gras den Schaden. Es ist höchste Zeit, dass die CDU und die SPD getrennt werden, bevor sie Schleswig-Holstein noch größeren Schaden zufügen und den letzten Rest an Respekt vor der Landespolitik platt gewalzt haben."
Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.
Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:
Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: