Press release · 27.02.2019 Grottenschlechtes Timing

Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 10.08.2026 Mittel der Sportförderung: Klarheit für Kieler Sportvereine

Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 04.08.2026 Runder Tisch für Respekt und Akzeptanz – im Schatten des Anschlages beim CSD in Berlin

Hass und Ablehnung dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben - dafür machte sich der SSW beim CSD in Rendsburg stark.

Weiterlesen