Press release · 27.02.2019 Grottenschlechtes Timing

Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

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Speech · 27.08.2026 Der Ehrliche darf am Ende nicht der Dumme sein!

„‘Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer‘: Als SSW unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für einen starken Staat braucht es aber vor allem mehr Fachwissen, gute Technik und eine schlagkräftige Steuerfahndung. Denn entscheidend ist nicht, wie hoch die Strafe ist – sondern die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.“

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