Zu den Plänen der Jamaika-Koalition zur Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 060/2019) Die neue Mietpreisbremse gilt gerade einmal seit 1. Januar 2019. Statt abzuwarten, ob und wie das reformierte Regelwerk als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt wirkt, will Jamaika es bereits wieder abschaffen. Das ist nicht nur grottenschlechtes Timing. Das ist auch ein landespolitischer Mittelfinger ins Gesicht der vielen Menschen in den Ballungszentren, die schon genug Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob die Mietpreisbremse ein Allheilmittel ist, lässt sich gewiss diskutieren. Aber so lange die Jamaika-Regierung selbst nicht in der Lage ist das Schiff auf Kurs zu bekommen, sollte sie nicht auch noch den Anker aus dem Wasser ziehen. 

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“

„Reproduktive Selbstbestimmung bedeutet nicht nur die Selbstbestimmung der Menschen mit Kinderwunsch. Sie bedeutet genauso die körperliche und soziale Selbstbestimmung der Frauen, deren Eizellen oder Körper dafür benötigt werden. Und deshalb ist für uns die Legalisierung der Leihmutterschaft nicht verhandelbar.“