Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Jahrhundertsturmflut im Norden gezeigt, wie existenziell wichtig das Erreichen unserer Klimaziele ist.

Klar ist, das Urteil darf nicht zum Rückschlag für unsere Klimabemühungen werden. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, auch wenn das schwierige Entscheidungen bedeutet. Der Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habecks wichtigstes Gestaltungsinstrument. Ein Klimaminister ohne ausreichende Mittel und dem das Geld ausgeht, ist sinnlos und wird der staatspolitischen Verantwortung der Ampelparteien nicht gerecht.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“