Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Jahrhundertsturmflut im Norden gezeigt, wie existenziell wichtig das Erreichen unserer Klimaziele ist.

Klar ist, das Urteil darf nicht zum Rückschlag für unsere Klimabemühungen werden. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, auch wenn das schwierige Entscheidungen bedeutet. Der Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habecks wichtigstes Gestaltungsinstrument. Ein Klimaminister ohne ausreichende Mittel und dem das Geld ausgeht, ist sinnlos und wird der staatspolitischen Verantwortung der Ampelparteien nicht gerecht.“

Weitere Artikel

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Zu den Berichten über das massive Fischsterben in der Kieler Innenförde und unserer Kleinen Anfrage, was künftig getan werden kann, um die Förde widerstandsfähiger zu machen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Olympia-Bewerbung für München und Kiel als Segelstandort und der sich eröffnenden Chancen für unsere Stadt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: