Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Jahrhundertsturmflut im Norden gezeigt, wie existenziell wichtig das Erreichen unserer Klimaziele ist.

Klar ist, das Urteil darf nicht zum Rückschlag für unsere Klimabemühungen werden. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, auch wenn das schwierige Entscheidungen bedeutet. Der Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habecks wichtigstes Gestaltungsinstrument. Ein Klimaminister ohne ausreichende Mittel und dem das Geld ausgeht, ist sinnlos und wird der staatspolitischen Verantwortung der Ampelparteien nicht gerecht.“

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Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: