Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Jahrhundertsturmflut im Norden gezeigt, wie existenziell wichtig das Erreichen unserer Klimaziele ist.

Klar ist, das Urteil darf nicht zum Rückschlag für unsere Klimabemühungen werden. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, auch wenn das schwierige Entscheidungen bedeutet. Der Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habecks wichtigstes Gestaltungsinstrument. Ein Klimaminister ohne ausreichende Mittel und dem das Geld ausgeht, ist sinnlos und wird der staatspolitischen Verantwortung der Ampelparteien nicht gerecht.“

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“