Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Jahrhundertsturmflut im Norden gezeigt, wie existenziell wichtig das Erreichen unserer Klimaziele ist.

Klar ist, das Urteil darf nicht zum Rückschlag für unsere Klimabemühungen werden. Wir brauchen jetzt schnelles Handeln, auch wenn das schwierige Entscheidungen bedeutet. Der Klima- und Transformationsfonds ist Robert Habecks wichtigstes Gestaltungsinstrument. Ein Klimaminister ohne ausreichende Mittel und dem das Geld ausgeht, ist sinnlos und wird der staatspolitischen Verantwortung der Ampelparteien nicht gerecht.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.