Press release · 01.02.2011 HSH-Untersuchungsausschuss: Grünen-Vorstoß ist unkollegial und unseriös

Zum heute vom Abgeordneten Thorsten Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegten Vorschlag für einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Dass der Kollege Fürter nun meint, mit seinem Berichtsentwurf eine öffentliche Solonummer durchziehen zu müssen, ist nicht nur unkollegial, es ist auch unseriös. Der Untersuchungsausschuss wartet immer noch auf ein angekündigtes Gutachten zu möglichen Verfehlungen des HSH-Aufsichtsrats. Solange dieses nicht vorliegt ist gar keine abschließende Bewertung von möglichen Verfehlungen der Landesregierung möglich. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, sich an die gestrigen Absprachen zu halten und die Bemühungen um einen gemeinsamen Bericht nicht der parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu opfern.“



Weitere Artikel

Press release · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen