Die Jamaika-Koalition hat heute im Sozialausschuss einen Antrag des SSW abgelehnt, der die flächendeckende verpflichtende Einführung kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderung vorsieht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Spätestens seit heute dürfte klar sein: In der Jamaika-Koalition haben Menschen mit Behinderung keine Lobby.

An der Kostenfrage dürfte unser Antrag kaum gescheitert sein. Denn die Beauftragten erhalten nur eine geringe Aufwandsentschädigung und dürften inklusive aller Sachausgaben weniger als 500 Euro monatlich kosten. Zudem bestünde für amtsangehörige Gemeinden die Möglichkeit einen gemeinsamen Beauftragten zu bestellen.

Der Nutzen kommunaler Beauftragter ist hingegen nahezu unermesslich. Denn sie können vor Ort dafür sensibilisieren und dadurch erreichen, dass Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ganz so, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes vorsieht.

Doch ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es dann auch praktisch umgesetzt wird. Und leider fehlt der Jamaika-Koalition hier jeglicher Wille. Einen anderen Schluss lässt die ablehnende Haltung von CDU, FDP und Grünen nicht zu. Und das ist wahrlich bitter.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“