Zu Medienberichten, wonach vorgegebene amtliche Lebensmittelkontrollen immer wieder an personellen Engpässen scheitern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Verbraucher müssen sicher gehen können, dass Lebensmittel unter Einhaltung der hygienischen Standards hergestellt, gelagert, weiterverarbeitet und verkauft werden. Es kann nicht angehen, dass vorgegebene Kontrollen an Personalfehlplanungen in Land und Kreisen scheitern. Jamaika muss dafür sorgen, dass dieser eklatante Mangel unverzüglich abgestellt wird.

Den geplanten Stellenabbaupfad hat Jamaika ohnehin längst ins Gegenteil verkehrt. Es wird also kaum an Kapazitätsproblemen liegen, dass es zu wenig Lebensmittelkontrolleure gibt, sondern eher an mangelnder Prioritätensetzung.

Zudem sollten wir in Schleswig-Holstein endlich eine Smiley-Ordnung nach dänischem Vorbild einführen. Dort müssen Betriebe aktuelle Kontrollberichte öffentlich aushängen – versehen mit einem Smiley, der das Kontrollergebnis einfach und verständlich zusammenfasst.

Eine solche Regelung würde automatisch zu mehr Hygiene, mehr Kontrollen und mehr Transparenz für die Verbraucher führen. Denn kein Betrieb wird sich einen weinenden Smiley einhandeln wollen. Keine Lebensmittelbehörde wird sich öffentlich die Blöße geben wollen, dass in einem Lokal jahrelang nicht kontrolliert wurde. Die vielen Betriebe, die ihren Laden in Schuss halten, würden sichtbar belohnt. Und die Verbraucher hätten endlich eine gute Entscheidungsgrundlage, in wessen Hände sie ihr Geld und ihre Gesundheit legen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“