Anlässlich der heutigen Demonstration gegen die Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: 

Mit ihrem vergifteten Angebot hat die Jamaika-Regierung die Pflegekräfte im Land maximal gespalten. Die Anschubfinanzierung an eine Abstimmung über die Auflösung der Kammer zu knüpfen gleicht einer Henkersmahlzeit. Und wenn sich das Gesundheitsministerium dann, wie in einer mittlerweile korrigierten Pressemitteilung, auch noch der Kampfbegriffe von Kammergegnern bedient, dürfte das Vertrauen in eine faire Chance für die Pflegekammer endgültig verspielt sein. 
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition den Scherbenhaufen, den sie verursacht hat, wieder aufkehrt. Jamaika muss sich für eine Befriedung des Kammerkonflikts einsetzen, statt neues Öl ins Feuer zu gießen. Damit wir endlich wieder über bessere Pflegebedingungen diskutieren können statt über Beiträge und Kompetenzgerangel.

Weitere Artikel

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Zu den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: