Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.

I:   Minderheiten schützen und fördern

• Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

• Minderheiten ins Grundgesetz

• Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.

II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

• Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

• Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

• Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

• Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

• Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

• Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“