Press release · 28.07.2010 JVA Flensburg: Erst das Gefängnis, dann die Gerichte?
Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die geplante Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg auf einer unzureichenden Faktengrundlage beschlossen hat. "Die Regierung hat selbst gar keine genaue Vorstellung davon, wie Kosten und Nutzen der Stilllegung am Ende ausfallen. Man bekommt den Eindruck, dass hier nur die Vorbereitungen getroffen werden, um durch die Schließung der Flensburger Gerichte noch viel mehr Geld zu sparen", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen. Sie hat als justizpolitische Sprecherin des SSW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung sich in ihre Entscheidung allein auf eine theoretische Rechnung des Landesrechnungshofs verlassen hat, die nicht alle Faktoren berücksichtigt.
"Die Kalkulation der Landesregierung nimmt überhaupt keine Rücksicht darauf, dass die Schließung des Flensburger Gefängnisses nicht nur die Einsparung von Personalstellen und der Verzicht auf Sanierungsmaßnahmen in der JVA bedeutet. Es ist ein klares Minus für die Sicherheitslage im Grenzland, wenn Streifenbeamte aus dem Landesnorden Verdächtige künftig nach Neumünster fahren müssen. Außerdem erleichtert es nicht die Wiedereingliederung von mutmaßlichen Straftätern und die Vermeidung künftiger Straftaten im Norden, wenn sie so weit weg gekarrt werden, dass jeder Besuch von Familie und Verwandten zur Tagesreise wird.
Der schlechteren Sicherheitslage stehen höchst zweifelhafte Einsparungen gegenüber. Sie können nur im ausreichenden Umfang realisiert werden, wenn es gelingt, die Anstalt in Flensburg zu verkaufen, was mehr als zweifelhaft ist. Deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass die Schließung der JVA nur ein erster Schritt ist, und dass im nächsten Schritt auch das Landgericht und das Amtsgericht in Flensburg in Frage gestellt werden. Das wäre nicht nur für die Menschen im Landesteil Schleswig unzumutbar. Angesichts der Nachbarschaft zu Dänemark fallen in der Region auch viele grenzbedingte Fälle an, die jetzt mit großem Aufwand in den Süden verschoben werden. Das wäre absoluter Unfug", meint die Flensburger Landtagsabgeordnete.
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Silke Hinrichsen finden Sie in unserem Presseservice unter ssw.de/www/de/presseservice/download/tekstservice.php