Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es mag sein, dass die Kritiker in der CDU sich durch einen kleinen Lolli aus Kiel ruhig stellen lassen. Wir werden es mit Sicherheit nicht tun. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht verstanden, dass es bei der Kritik an der JVA-Schließung nicht zuerst um Regionalpolitik, sondern vor allem um Justiz- und Sicherheitspolitik geht. Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren und Richter können keine Gefangenen nach Neumünster fahren. Deshalb bleiben wir dabei, dass der nördliche Landesteil seine JVA in Flensburg braucht. Der SSW wird sich weiterhin in den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags dafür einsetzen, die Justizvollzugsanstalt Flensburg zu erhalten.“

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Zum aktuellen Geschehen rund um Parkregelungen und Verkehr in der Frerich-Frerichs-Allee in Steenbek/Projensdorf erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zu den Verzögerungen bei der Erschließung des Industriegebiets Strandort in Friedrichsort erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, Sprecher für den Kieler Norden der SSW-Ratsfraktion Kiel: