Zur Meldung des Flensburger Tageblatts, die Landesregierung wolle die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg durch die Verlegung einer Urheberrechtskammer an das Landgericht Flensburg kompensieren, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Es mag sein, dass die Kritiker in der CDU sich durch einen kleinen Lolli aus Kiel ruhig stellen lassen. Wir werden es mit Sicherheit nicht tun. Die Landesregierung hat offensichtlich nicht verstanden, dass es bei der Kritik an der JVA-Schließung nicht zuerst um Regionalpolitik, sondern vor allem um Justiz- und Sicherheitspolitik geht. Man kann Häftlinge nicht in eine Urheberrechtskammer sperren und Richter können keine Gefangenen nach Neumünster fahren. Deshalb bleiben wir dabei, dass der nördliche Landesteil seine JVA in Flensburg braucht. Der SSW wird sich weiterhin in den laufenden Haushaltsberatungen des Landtags dafür einsetzen, die Justizvollzugsanstalt Flensburg zu erhalten.“

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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