Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, wichtige Projekte wie den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll, Klanxbüll und Sylt, die Elektrifizierungen der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Büchen–Lüneburg sowie den vierten Bahnsteig in Elmshorn erst nach 2045 beziehungsweise 2050 umzusetzen.

"Die Marschbahn ist die Lebensader für Sylt und darf nicht weiter belastet werden. Die Strecke ist unverzichtbar für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus und für die Versorgung der Insel", sagt Sybilla Nitsch. Die Region unterstütze das Projekt seit Jahrzehnten, der Landtag habe sich stets klar und parteiübergreifend dafür ausgesprochen.

Besonders bitter: Schleswig-Holstein geht bei der Elektrifizierung der Marschbahn und weiterer Strecken in Vorplanung und Vorfinanzierung. "Das Land trägt die Kosten, um Planungen nicht verfallen zu lassen und Tempo zu sichern – und Berlin lässt Kiel dabei einmal mehr im Regen stehen", kritisiert Verkehrspolitikerin Nitsch.

"Ein Aufschub ist politisch und ökonomisch unverantwortlich. Wenn fertige Planungen verfallen und Baukosten explodieren, verspielt der Bund Vertrauen und verhindert dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur des Nordens", so Nitsch.

Der SSW steht klar hinter einem schnellen Ausbau. Bereits 2024 hatte Sybilla Nitsch im Landtag verbindliche Zusagen gefordert. Auch der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler weist seit Jahren darauf hin, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Infrastrukturausbau nicht abgehängt werden darf.

Ein Aufschub um Jahrzehnte koste Arbeitsplätze, Verlässlichkeit und Lebensqualität, warnte Nitsch heute in Kiel: "Wir brauchen klare Termine und schnelle Umsetzung. Schleswig-Holstein darf nicht erneut auf der Strecke bleiben. Die Menschen im Norden brauchen eine gesicherte Anbindung an Sylt. Jeder weitere Aufschub schwächt nicht nur die Region, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen Tempo statt Verzögerung.“
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“